16.05.2013 - 7 Durchführung eines Bürgerentscheides zu einer m...

Beschluss:

Es wird in der Stadt Tornesch/Stadt Uetersen ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt, ob die Städte sich 01.01.2015 zu einer vereinigten neuen Stadt zusammenschließen sollen.

Den Bürgerinnen und Bürgern in Tornesch und Uetersen wird daher im Bürgerentscheid, der zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 durchgeführt werden soll, folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt

Sollen sich die Städte Tornesch und Uetersen zum 01.01.2015 zu einer neuen Stadt vereinigen?

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              2 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Schipler merkt an, dass er grundsätzlich für einen Bürgerentscheid ist, allerdings gibt es seitens der Politik für eine Begründung noch keinen Beschluss. Außerdem wurden vorab immer nur die positiven Seiten für eine Fusion beleuchtet, jedoch nicht die Mehraufwendungen, die durch eine fusionierte Stadt entstehen würden. Frau Fischer-Neumann schlägt vor, die Frage des Bürgerentscheides offen zu gestalten und wählt dafür folgende Formulierung:

„Sollen sich die Städte Tornesch und Uetersen zum 01. Januar 2015 zu einer neuen Stadt vereinigen?“

Herr Radon fragt an, ob der Zeitplan noch aktuell ist oder ob eine Verschiebung des Bürgerentscheides notwendig ist. Frau Ries, die den Zeitplan erstellt hat, erklärt, dass bei einer Zeitverschiebung alle Termine und Fristen nach hinten verlegt werden müssen und führt weiter aus, dass man für die Durchführung eines Bürgerentscheides mindestens 3 Monate benötigt. Herr Rahn berichtet, dass er heute Gast auf der Sitzung des Tornescher Seniorenbeirates war und dort u.a. den Eindruck gewann, dass der Termin für den Bürgerentscheid zu kurzfristig ist. Daher beantragt er den Termin für den Bürgerentscheid, beispielsweise auf die Europawahl 2014, zu verschieben. Herr Krügel betont, dass heute lediglich die Fragestellung für den Bürgerentscheid beschlossen werden sollte. Die Begründung des Bürgerentscheides sollen die neuen Ratsversammlungen in ihren konstituierenden Sitzungen beschließen. Frau Heinrich stellt klar, dass die SPD-Fraktion Uetersen an dem Termin für den Bürgerentscheid festhalten will, da die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl erfahrungsgemäß wesentlich höher ausfällt als bei einer Europawahl. Dadurch wird sichergestellt, viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Außerdem ist der Termin 22.09.2013 schon so lange öffentlich bekannt, dass die Politik durch eine Verschiebung des Termins unglaubwürdig erscheinen würde. Herr Stief schließt sich der Meinung von Frau Heinrich an. Frau Fischer-Neumann sowie Herr Seidler und Herr Radau schließen sich dieser Auffassung ebenfalls an. Frau Plambeck spricht sich hingegen für eine Zeitverschiebung aus, um sich eingehender mit den Fragen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen zu können.

Herrn Bergmann unterbricht daraufhin die Sitzung von 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr, damit sich alle Fraktionen beraten können.

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Herr Rahn mit, dass er seinen Antrag auf Verschiebung des Termins für den Bürgerentscheid zurückzieht; seine Fraktion sich aber bei der Abstimmung über die Beibehaltung des jetzigen Termins enthalten wird. Frau Voß erklärt nochmals abschließend, dass hier lediglich über die Fragestellung und nicht über Begründung abgestimmt wird. Danach lässt Herr Bergmann den Sonderausschuss „Fusion Uetersen/Tornesch“ über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmung der Stadt Uetersen:

Anschließend lässt Herr Werner den Hauptausschuss Tornesch über den Beschlussvorschlag abstimmen.