24.05.2006 - 5 Gartenabfallsammlung

Beschluss:

Der UA befürwortet die Vertragsverlängerung für die Mitnutzung der Kompostierungsanlage und spricht sich für die Verlängerung um 5 Jahre und der Option um weitere 5 Jahre bei einem Haushaltsansatz von 21.000 €/a aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen dieser Vertragsverlängerung Verhandlungen mit dem Betreiber bezüglich der Aktionsfristen zu führen. Sollte keine Einigung über eine Aktions-fristverlängerung erzielt werden können, so soll die Frist der Frühjahrssammelaktion in die Zeit vom 15.03. bis zum 15.04. eines jeden Jahres vorverlegt werden.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz erläutert die Vorlage. Auf Anfrage von Herrn Schmidt wird verwaltungsseitig eine Ausschreibung nicht für sinnig erachtet. Zum einen ist die zentrale Lage entscheidend, zum anderen ist die Verlässlichkeit des Betreibers zu beachten. Auf Anfrage des Herrn Schley teilt Herr Lutz mit, dass der Betreiber gegen Entgelt einen Abholservice anbietet. Herr Bannick ist der Meinung, dass die Aktionsfristen verlängert werden sollten, wenn dies nicht möglich ist, soll die Frist der ersten Aktion in die Zeit vom 15.03. bis 15.04. eines jeden Jahres vorverlegt werden.