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Auszug - Neubau der Schwennesenstraße im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten  

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/13/737 Neubau der Schwennesenstraße im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Sylvia Köhn
2. Sylvia Köhn
Federführend:Amt für Bauen, Planung und Umwelt Bearbeiter/-in: Köhn, Sylvia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Köhn stellt die Planungen vor. Baubeginn soll März 2014 sein, Fertigstellung Ende 2014. Die Kostenschätzung für die Anlieger beläuft sich zur Zeit auf 15,72 € je anrechenbarem m².

Sodann eröffnet Herr Stümer zu diesem Tagesordnungspunkt die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde.

Herr Behrens erkundigt sich nach dem Grund für die nach seiner Ansicht extreme Kostenerhöhung für die Regenwasserleitungen im Vergleich zu anderen Straßen. Frau Köhn erläutert, dass die Leitungen in der Schwennesenstraße wesentlich tiefer liegen und dadurch ein wesentlich höherer Aufwand erforderlich ist.

Herr Radau erklärt, dass ein Grundstück hinzugekommen ist und die Uetersener Grundstücke bei der Veranlagung wegfallen müssten. Dies ist der Fall. Die Arbeiten, die im Pracherdamm auf Uetersener Fläche durchgeführt werden, werden bei der endgültigen Veranlagung nicht mit berechnet. Die Kosten sind in der Schätzung noch enthalten. Sie wirken sich jedoch auf den Preis je anrechenbarem m² kaum aus, so dass wegen des hohen Aufwandes auf eine Neuberechnung verzichtet wurde.

Herr Radau weist außerdem noch einmal auf den Prüfauftrag (Beschluss aus dem Jahre 2009) hinsichtlich der Schäden in der Schwennesenstraße aus Baumaßnahmen in anderen Straßen hin.

Er wünscht außerdem eine verbindliche Absichtserklärung, dass beim Neubau der Straße An der Kirche die Schwennesenstraße für Baufahrzeuge gesperrt wird, um Schäden an der neuen Straße zu verhindern. Herr Krügel erklärt, dass er keine rechtsverbindliche Zusicherung geben kann; die Verwaltung wird sich aber bemühen, den Baustellenverkehr aus der Schwennesenstraße herauszuhalten.

Herr Behrens erkundigt sich nach den Kosten für Schmutzwasser, die der Abwasserbetrieb trägt. Frau Köhn erläutert, dass diese für die Anwohner nicht relevant sind und deshalb in der Vorlage nicht dargestellt wurden. Herr Krügel sagt zu, dass diese Kosten zukünftig mit dargestellt werden sollen, um den Bewohnern ein Verhältnis zwischen den Aufwändungen der Stadt, der Anlieger und denen des Abwasserbetriebes zu vermitteln.

Herr Behrens fordert, dass die Anwohner zur Ausgestaltung gehört werden sollten (Farbe Pflaster, Auswechseln von Laternen). Herr Krügel erklärt, dass rotes Pflaster nach einiger Zeit auch grau wird (wie in der Wilhelm- und Heimstättenstraße) und aus Kostengründen auch keine intakte Beleuchtung ausgetauscht wird, zumal die Stadt einen 15%-igen Anteil zu zahlen hat.

Herr Radau weist darauf hin, dass für die Schulkinder während der Baumaßnahmen ein sicherer Fußweg vorhanden sein muss. Dies wird sichergestellt.

Nach Schließung der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde setzt der Bau- und Planungsausschuss die Beratung fort.

Herr Früchtenicht weist darauf hin, dass bisher die Politiker, die bei Anliegerversammlungen anwesend waren, ein Protokoll erhalten haben. Die Übersendung wird nachgeholt.

Herr Rieck findet den in der ersten Vorlage vorhandenen Rechenfehler ärgerlich. Frau Köhn bestätigt das. Da er jedoch durch die zweite Vorlage korrigiert wurde und in der Anliegerversammlung bereits die richtige Berechnung vorlag, hatte dieser Fehler für die Anwohner keine Relevanz.

Herr Rieck bittet außerdem um eine Aufstellung der Gesamtkosten incl. Schmutzwasser etc.

Frau Dr. Dohrn verlässt wegen Befangenheit zur Abstimmung um 20:20 Uhr die Sitzung. Für sie übernimmt Herr Jeschke.
 

 


Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

9Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen