26.11.2014 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Daniel Kölbl, bürgerliches Mitglied, verliest eine Nachfrage der Jungen Union Tornesch-Uetersen zur Kostenentwicklung bei der Grundstückgesellschaft Sportpark Tornesch (GGS) für das Bauprojekt Torneum incl. Soccerhalle. Er vertritt zudem die Auffassung, dass die Beratung über die Kostenentwicklung dieses Bauprojektes in öffentlicher Sitzung hätte stattfinden müssen, da seines Erachtens die Einwohner/Innen ein Recht auf Informationen in diesem Zusammenhang haben.

Die von der Jungen Union gestellten Fragen sind an die Verwaltung gerichtet und lauten im Einzelnen wie folgt:

1. In welchen Positionen weichen die Ist-Kosten (bzw. die neu angesetzten Plankosten) wesentlich von den ursprünglich beschlossenen Plankosten ab?
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Mehr- und Minderkosten der einzelnen Positionen, bei denen die Ist-Kosten (bzw. die neu angesetzten Plankosten) wesentlich von den ursprünglich beschlossenen Plankosten abweichen?
3. Welche Ursachen haben die Mehr- und Minderkosten?
4. Seit wann sind die Mehr- und Minderkosten bekannt?
5. Wieso wurden die Ratsmitglieder und teilweise die Bürger/Innen der Stadt Tornesch erst im September/Oktober 2014 über die tatsächliche Kostenentwicklung informiert?
6. Wer ist für die Mehrkosten verantwortlich?
7. Inwieweit wurde/wird ein Regressanspruch gegenüber den Verantwortlichen für die Kostensteigerung geprüft? Falls eine Prüfung bereits stattgefunden hat: Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?

Der Bürgermeister bittet um Verständnis, dass auf die vorgetragenen Fragen nicht ohne vorherige Prüfung geantwortet werden kann, zumal einige Fragen in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurden. Die Verwaltung sagt zu, diese Anfragen zu prüfen und etwaige Antworten dem Sitzungsprotokoll beizufügen.

Hinweis: Die Antworten liegen diesem Protokoll als Anlage bei.