26.11.2014 - 8 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss: ohne
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

ohne
 

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Krügel gibt den Mitgliedern des Finanzausschusses aufgrund der wiederholten Korrektur des Haushaltserlasses 2015 sowie des Finanzausgleichgesetzes durch das Land einen Überblick der daraus schlussfolgernden Veränderungen zum Ergebnisplan 2015 und weist insbesondere darauf hin, das zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausgleich nicht mehr möglich ist. Trotz aller Bemühungen weist der Ergebnisplan 2015 nunmehr einen Fehlbetrag von 303.100 € aus.

RF Fischer-Neumann sieht es als notwendig an, die Kosten des KiTa-Talers vom Haushaltsjahr auf das Kindergartenjahr umzustellen und demensprechend die vorgenommenen Kürzungen bei diesen Haushaltspositionen zunächst zurückzunehmen, zumal dieser finanzielle Eingriff bisher weder in der Fraktion noch im Fachausschuss eingehend diskutiert werden konnte. Grundsätzlich steht sie jedoch angesichts der schwierigen Haushaltssituation einer Reduzierung des KiTa-Talers oder zumindest einem „Einfrieren“ in der derzeitigen Höhe positiv gegenüber.

Der Vorschlag von RF Fischer-Neumann wird von allen Mitgliedern befürwortet und somit die Reduzierung des KiTa-Talers in der Veränderungsliste zum jetzigen Zeitpunkt zurückgenommen.

Daraus ergibt sich ein erhöhter Fehlbetrag im Ergebnisplan von 391.300 € (+ 88.200 €), welcher auf Vorschlag der Verwaltung durch Reduzierung des Aufwandes bei nachfolgenden Haushaltspositionen auf 341.300 € vermindert werden kann:

281000.529155 Stadtfest zum 10. Jahrestag

                          der Stadtwerdung                           von   50.000 €   auf   30.000 €   -20.000 €

541000.522150 Unterhaltung Straßen                     von 100.000 €   auf   90.000 €   -10.000 €

541030.522100 Unterhaltung Laternen auf

                          Bahnhofsvorplatz                            von   10.000 €   auf            0 €   -10.000 €

555000.522150 Unterhaltung Wirtschaftswege              von   66.000 €   auf   56.000 €   -10.000 €

Die vorgenannten Veränderungen werden von den Ausschussmitgliedern angenommen und abschließend der Gesamthaushalt 2015 zur Beschlussfassung an die Ratsversammlung verwiesen.

Unter Hinweis auf die den Haushalt belastenden Zins- und Tilgungsleistungen für Investitionen verliest RH Reetz einen den Mitgliedern als Tischvorlage vorgelegten Haushaltsbegleitbeschluss der CDU-Fraktion für die Haushaltsjahre 2015 + 2016.

Der beantragte Haushaltsbegleitbeschluss lautet wie folgt:

Die Stadt Tornesch und ihre Eigenbetriebe GGT und GGS dürfen in den Jahren 2015 + 2016 keine Investitionen tätigen, die über neue Kredite finanziert werden müssten.

Neue Investitionen sind nur über Einsparungen oder Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt zulässig. Ausgenommen sind hiervon Projekte, die bereits in den kommunalen Gremien in der Beratung/Entscheidungsfindung sind.

Die Verschuldung darf das Niveau des Haushaltsjahres 2014 nicht überschreiten.

Nach kurzer Debatte wird der von der CDU Fraktion beantragte Haushaltsbegleitbeschluss von den Mitgliedern des Finanzausschuss zur Kenntnis genommen und zur Beschlussfassung an die Ratsversammlung verwiesen.