09.12.2015 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Holger Stoss, Friedrichstr. 32, aus Tornesch hat in schriftlicher Form nachfolgende Fragen, die an den Finanzausschuss gerichtet sind, eingereicht. Diese wurden den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt. Der Vorsitzende verliest für die Mitglieder des Finanzausschusses anschließend die Fragen und beantwortet sie zugleich.

Frage 1: Mit welcher Begründung soll der Vorlage „VO/15/237“ heute bereits ohne Vorlage der Wirtschaftsprüfung zugestimmt werden? Zumal er trotz Zuweisung von 142.000 Euro mit einem Minus von voraussichtlich 93.000 Euro abschließt. Wovon sich 71.000 Euro direkt im Stadthaushalt niederschlagen.

Antwort des Vorsitzenden: Herrn Stoss wird mitgeteilt, dass der Haushalt der GGS Sache der Verwaltung ist und nicht der Wirtschaftsprüfung. Die Wirtschaftsprüfung ist nur für die Prüfung des Jahresergebnisses zuständig. Das 71.000 Euro aus dem städt. Haushalt an die GGS fließen ist Wille der Politik und hat mit der 4-jährigen Anschubfinanzierung des Torneums zu tun.

Frage 2: Wo ist die entsprechende Begründung?

Antwort des Vorsitzenden: Dies wurde bereits in der Sitzung vom 02.12.2015 beraten.

Frage 3: Sind die veranschlagten städtischen Personalkosten von 26.200 Euro in der Pacht berücksichtigt?

Antwort des Vorsitzenden: Nein.

Frage 4: Ist es richtig, dass in Zukunft eine weitere Unterstützung des FCU von ca. 170.000 Euro erfolgen soll, da der Verein sich den Unterhalt nicht leisten kann?

Es ist wohl offensichtlich, dass hier keinesfalls wie geplant „Investitionszuschüsse ertragswirksam aufgelöst“ werden können.

Antwort des Vorsitzenden: Herrn Stoss wird mitgeteilt, dass voraussichtlich weitere Unterstützung gegenüber dem FCU durch die Stadt erforderlich sein wird. Die erhaltenen Investitionszuschüsse werden lt. Haushaltsplan aufgelöst. Herr Stoss kann sich sicher sein, dass sich die Politik und Verwaltung gewissenhaft mit der Thematik auseinandersetzt.

Frage 5: Wieso ist (wie Dokument) Zusammenstellung_2016, 3 (wie Dokument) Ergebnisplan_2016, 4 (wie Dokument) Finanzplan_2016 nicht verfügbar im Internet?

Antwort des Vorsitzenden: Die Verwaltung hat die Verfügbarkeit der Vorlagen im Internet überprüft und konnte auf Alle problemlos zugreifen. Sollte Herr Stoss zukünftig auf  Unterlagen nicht zugreifen können, möge er sich bitte mit Beispiel direkt an die Verwaltung wenden.

Frage 6: Wie erklären Sie die gemachte Aussage: „Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden und werden nicht gewährt“, wenn schon eine Anschubunterstützung der Stadt für den FCU erfolgte und nun im Ergebnisplan unter Punkt 41 70.200 Euro als Zuwendung ausgewiesen sind?

Antwort des Vorsitzenden: Zuweisungen und Zuschüsse werden nur von der Stadt und nicht von der GGS geleistet.

Frage 7: Wie hoch war die Beteiligung des FCU 2015, da dies in den vorliegenden Dokumenten nicht klar ersichtlich, reichte sie überhaupt nur für die Zinsen?

Antwort des Vorsitzenden: Der FCU wird voraussichtlich nicht die erwartete Pacht leisten können.