09.12.2015 - 10 Antrag auf Erstellung einer Gebührensatzung zur...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 09.12.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der CDU
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
Beschluss:
Zu E: Beschlussempfehlung
Ohne
Abstimmungsergebnis: | ||
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
Bgl. Mitglied Sörensen erläutert den Antrag der CDU auf Erstellung einer Gebührensatzung zur Nutzung städtischer Gebäude. Die Verwaltung merkt daraufhin an, dass es bereits zwei Satzungen zur Nutzung städtischer Gebäude gibt. Zum einen die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Turn- und Sporthallen sowie der Klassenräume der Schulen“ und zum anderen die „Satzung über die Benutzung der Altentagesstätte der Stadt Tornesch und die Erhebung von Benutzungsgebühren“.
Nach intensiver Diskussion im Ausschuss einigt man sich, den Antrag der CDU dahingehend zu ändern, dass eine neue Gebührensatzung für das Stadtteilbüro erstellt wird. Die neue Satzung wird gem. Vorschlag von RH Henry Stümer so aufgebaut, dass nach Vorlage der Eröffnungsbilanz zum Haushalt 2017 die weiteren Objekte (Altentagesstätte, Turn- und Sporthallen, Klassenräume etc.) z.B. in Form von Anlagen in der neuen allumfassenden Gebührensatzung aufgehen.
