06.12.2017 - 9.1 Antrag der FDP-Fraktion zur Fassung von Haushal...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung)

Siehe Anlage

Beratungsverlauf:

Auf die von der FDP-Fraktion eingereichten Anträge in der Sitzung vom 22.11.2017 zur Fassung von Haushaltsbegleitbeschlüssen wird im Ausschuss nochmals eingegangen und einzeln abgestimmt.

Punkt 1: Im Ausschuss ist man sich grundsätzlich darüber einig, dass die strategischen und operationalen Ziele erarbeitet werden müssen. Aufgrund aber noch ausstehender Projekte, insbesondere die fehlenden Jahresabschlüsse, ist dieses zurzeit nicht möglich.

Punkt 2: Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Wertgrenze von 1 T€ für Haushaltsansätze, die nicht im Vorwege mit einer Vorlage im Fachausschuss beraten und beschlossen wurden, nicht im Haushalt einzuplanen, wird im Ausschuss als zu gering angesehen. Von der CDU-Fraktion kommt der Vorschlag, diese auf 15 T€ zu erhöhen. Die SPD-Fraktion schlägt eine Erhöhung auf 25 T€ vor. Im Ausschuss wird der Vorschlag der SPD-Fraktion angenommen.

Punkt 3: Bgm. Roland Krügel teilt dem Ausschuss mit, dass es von der Verwaltung nicht zu schaffen sei, sämtliche Verträge der Stadt Tornesch zu pflichtigen und freiwilligen Leistungen zum gewünschten Termin aufzulisten. Nach kurzer Debatte ist man sich in allen Fraktionen einig, dass die Verwaltung diese zu den Haushaltsberatungen 2019 ab einer Vertragssumme von 15 T€ vorlegen soll.