25.03.2019 - 10.1 Abschaffung der Straßenausbaubeiträg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 25.03.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der FDP
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Aufstellung zur Sitzung des Hauptausschusses am 9.09.2019 vorzulegen:
| Bezeichnung | Summe |
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1. | Summe der Netto-Ausgaben für kommunalen Straßenbau in den Jahren 2008 – 2018 (Erhaltene Zuschüsse und Fördermittel, z.B. vom Kreis und/oder Land sind herauszurechnen). |
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2. | Summe der über Beitragsbescheide tatsächlich angeforderte Ausbaubeiträge in den Jahren 2008 – 2018. |
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3. | Summe der tatsächlichen Einnahmen aus Ausbaubeiträgen der Jahre 20018 – 2018. |
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4. | Anzahl der tatsächlich erlassenen Beitragsbescheide 2008 – 2018. |
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5. | Anzahl der Rechtsstreitigkeiten (Widersprüche/Klagen) gegen Beitragsbescheide in 2008 – 2018. |
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6. | Anzahl der Widersprüche/Klagen gegen Beitragsbescheide, denen ganz oder teilweise stattgegeben wurde oder bei denen Verfahren am 31.12.20108 noch nicht abgeschlossen waren. |
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7. | Summe der Rechts-, Beratungs- und Verfahrenskosten zur Behandlung von Widersprüchen/Klagen gegen Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen in den Jahren 2008 – 2018. |
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8. | Geschätzter Aufwand für die Abrechnung, Erstellung, Einziehung und Bearbeitung der Beitragsbescheide von 2008 – 2018. |
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9. | Summe der gesamten Einnahmen der Stadt in den Jahren 2008 – 2018 aus Steuern und Beiträgen (keine Gebühren, Transferleistungen, Schlüsselzuweisungen und/oder Fördergelder). |
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10. | Anteil der Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen (Ziffer 3) an den Gesamteinnahmen (Ziffer 8). |
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| Anmerkung zu 1.: Die Ausgabe für Straßenbau entsprechen nicht den tatsächlichen Einnahmen durch Ausbaubeiträge. |
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| zu 2.: Nur ein Tail des Straßenbaus ist tatsächlich beitragsfähig |
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| zu 3.: Um die tatsächliche Auswirkung einer Abschaffung beurteilen zu können, ist es notwendig, die realen Einnahmen der Stadt zu kennen. |
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| zu 4. - 7.: Klagen und Widersprüche verursachen erhebliche Kosten und müssen ebnefalls betrachtet werden. |
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| zu 8.: Der Verwaltungsaufwand ist den Einnahmen gegenüberzustellen. |
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| zu 9. – 10.: Verhältnis der Einnahmen aus Ausbaubeiträgen zu den Einnahmen der Stadt |
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Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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127,7 kB
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