08.02.2016 - 7 Abschluss von Konzessionsverträgen Gas, Strom, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 08.02.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Torsten Kopper
Beratungsverlauf:
Herr Krügel weist daraufhin, dass die vorliegenden Konzessionsverträge auf Musterver-trägen basieren. Ein Anwalt hat die Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
Herr Fäcke verweist auf die Konzessionsabgabenverordnung (KAV); er sieht einige Vor-gaben der KAV nicht umgesetzt. Er bittet um Prüfung, ob die vorliegenden Konzessionsver-träge tatsächlich mit der KAV konform sind. Insbesondere soll geprüft werden:
1) ob der jetzige Preis im Vertrag genannt werden muss
2) wann es Konzessionsvertrag oder Gestattungsvertrag heißen muss.
Die Verträge sind dann entsprechend anzupassen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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171,7 kB
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