11.11.2019 - 8 Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mo., 11.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Claudia Meinert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Die WABE e.V. Hamburg wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Erlangung der Baugenehmigung für die in der Sitzung am 16.09.2019 vorgestellte Erweiterung der WABE-Kindertagessstätte Tornesch sowie die erforderliche Erlangung der Betriebserlaubnis für weitere 10 Krippenplätze sowie 40 Elementarplätze einzuleiten.
- Die Finanzierung der Investitionen für die Erweiterung der Kindertagesstätte erfolgt auf Grundlage der Stellungnahme der WABE e.V. vom 21.10.2019 in Trägerverantwortung.
- Neben den zu erwartenden Fördermitteln aufgrund des Antrags auf Förderung von Investitionen im Rahmen der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein erfolgt die Sicherstellung der restlichen Finanzmittel durch die WABE e.V.
- Der Antrag auf Gewährung einer Kreiszuwendung ist zurückzuziehen.
- Bis zur tatsächlichen Umsetzung der KiTa-Reform 2020 wird der Betriebskostenzuschuss für das Betreuungsangebot in der WABE KiTa-„Weltenbummler“ auf Grundlage der bestehenden Finanzierungsvereinbarung sowie der vorliegenden Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2020 fortgeführt.
- Die trägerseitig berechneten indexierten Abrechnungswerte pro Betreuungsstunde sind zu überprüfen. Sofern keine Unstimmigkeiten bzw. Abweichungen festgestellt werden, sind diese Abrechnungswerte gegenüber der WABE e.V. zu bestätigen bzw. in eine aktualisierte Finanzierungsvereinbarung zu übernehmen. Darüber sind rückgestellte Mittel zum Ausgleich der Defizite der Vorjahre zur Auszahlung zu bringen.
- Die Stadt Tornesch gewährt der WABE e.V. aufgrund der Erweiterung der WABE-Kindertagesstätte einhergehend mit der Umwidmung des Stadtteilbüros einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50.000,00 €. Dieser wird im Ergebnisplan der Stadt Tornesch über die Dauer von 25 Jahren aufgelöst.
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Beratungsverlauf:
Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte Beschlussvorlage. Auf Nachfrage von Frau Werner zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlages führt Herr Naumann aus, dass die Gewährung einer Kreiszuwendung von der Geschäftsführung der WABE e.V. nicht präferiert werde. Diese Entscheidung ist darin begründet, dass erfahrungsgemäß ein nicht unerheblicher Mehraufwand und Abstimmungsbedarf mit dem Kreis Pinneberg im Rahmen der Planung sowie Ausführung der baulichen Maßnahmen entstehen würde, der die Schaffung der zusätzlichen Betreuungsplätze zeitlich verzögern würde. Daher wurde ein Finanzierungsmodell für die Erweiterung der Kindertagesstätte ohne Investitionsmittel des Kreises und der Stadt Tornesch gewählt.