09.08.2021 - 5 Bericht der Verwaltung

Beschluss:
 

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:
Bevor Herr Tams zu dem schriftlich vorliegenden Bericht der Verwaltung Ergänzungen macht, erfragt Herr Böhmke zum Mehrgenerationenplatz, wann dieser so genehmigt wurde, wie er jetzt dargestellt werde (siehe Anlage).

Darauf entgegnet Herr Stümer, dass dies vor einigen Sitzungen beschlossen wurde. Zum Thema Antrag zur Aktivregion wurde ein Antrag gestellt. Dieser wurde vorgestellt und dem so zugestimmt.

Um die Förderung zu erhalten, benötigte der Antrag einen Namen. Daher „Mehrgenerationenplatz“.

Zu dem Anliegen von Herrn Holzapfel im Moorreger Weg wirft Herr Stümer ein, dass keine richtige Aussage aus der Auswertung erfolgen könne.

Frau Kählert habe Verständnis für diese Situation, weist jedoch darauf hin, dass der Schilderwald abgebaut werden müsse. Außerdem könne durch zusätzliche Schilder höchstwahrscheinlich das Problem nicht gelöst werden. Auch eine Messung derzeit durch die Baustellensituation sei nicht aussagekräftig. Jedoch werden die Möglichkeiten mit dem Ordnungsamt besprochen. Antwort siehe TOP 2.

Ergänzung von Herrn Tams zum Bericht der Verwaltung:

Herr Tams berichtet, dass unsere Nachbarkommune Uetersen ein Bauvorhaben mit 220 Wohneinheiten plane (siehe Anlage).

Als Nachbarkommune hat Tornesch die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Verwaltungsseitig wurden Bedenken bezüglich des Verkehrs geäußert und ein Verkehrsgutachten angefordert. Dieses werde hier im Ausschuss vorgestellt und eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.

Frau Kählert sieht die verkehrliche Situation ebenfalls kritisch. Es gebe jetzt schon Rückstau bis zum Rathaus.

Herr Früchtenicht weist darauf hin, dass dies in der Vergangenheit bereits vorhergesehen wurde und wünscht sich daher, dass der gemeinsame Flächennutzungsplan noch einmal dem Ausschuss vorgelegt werde, um die beschlossenen Punkte anzuschauen.

Herr Jeschke merkt an, dass die Uetersener Straße Verkehrsweg vieler Schulkinder sowie anderer Teilnehmer sei. Ein Abbieger wird dort benötigt.

Herr Jochens kritisiert, dass eine Stellungnahme unsererseits sowieso zu keiner Veränderung führe, da die Bauvorhaben trotzdem durchgeführt werden.

Frau Dr. Dohrn erfragt, ob es eine überregionale Planung gebe, welche dies beobachtet und einschreitet.

Herr Tams erläutert, dass es einen Regionalplan gebe sowie einen gemeinsamen Flächennutzungsplan, bei welchem das Land bei einer Änderung zustimmen muss.

Bei dem gemeinsamen FNP sind Beschlüsse über Änderungen mit einer Fläche von mehr als 5 ha in allen Mitgliedskommunen (Heidgraben, Moorrege, Uetersen und Tornesch) gleichlautend zu fassen, bei geringeren Flächengrößen besteht i. d. R. jedoch kein Vetorecht für die Kommunen.

Herr Früchtenicht wirft ein, dass wir unsere Bedenken beim Landesentwicklungsplan äußern und unseren Antrag dort noch einbringen sollten.