30.08.2021 - 7.1 Fraktionsantrag der FDP, SPD und Bündnis90/ Die...

Beschluss:

1. Der Ausschuss für JSSKB empfiehlt der Ratsversammlung, die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Planung eines neuen Schulgebäudes für die Johannes-Schwennesen-Schule („JSS“) zu beauftragen.
2. Die bauliche Umsetzungsmöglichkeit eines Schulneubaus am Flurstück am Esinger Weg soll geprüft werden.
3. Der Bau mittels eines ÖPP-Ausschreibungsverfahrens soll verwaltungsseitig geprüft werden. Die Verwaltung möge in diesem Fall von einer erfahrenen Beratungsgesellschaft für Schulbauten begleitet werden, die die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Verfahrens im Vergleich zu rein öffentlichem Bauen prüft. Kostenvoranschläge für ein solches Beratungsmandat sollen bis zur nächsten Ausschusssitzung eingeholt werden.
4. Die Wünsche der Schulleitung zur räumlichen Umsetzung sind dem JSSKB vorzutragen und nach Beratung und Beschluss in die Planung einzubeziehen.
5. Die Gesamtkosten und die jährliche Belastung sind (je Schüler - Vergleichbarkeit) darzustellen.
6. Die Nachnutzung für die bestehende JSS wird dem JSSKB zur Beratung vorgelegt, sobald der Bau des neuen Gebäudes begonnen hat.
7. Folgende Kriterien sollen bei der Umsetzung einbezogen werden:

•                      Das Schulgebäude soll Drei- oder Vierzügigkeit ermöglichen

•                      Flexibel nutzbare Räume (Klassen- und Fachräume)

•                      Mögliche Integration einer KiTa prüfen

•                      Vorbereitung einer baulichen Erweiterung einbeziehen

•                      Energetisch moderne Umsetzung

• Barrierefreiheit

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:
Herr Haeder erläutert den Fraktionsantrag der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Es findet eine rege Diskussion zu dem Sachverhalt statt. Die CDU vertritt die Meinung, dass zunächst zu prüfen ist inwieweit die beiden vorhandenen Schulstandorte für die kommenden Schuljahre um – und ausgebaut werden können. Einen Schulneubau könne sich die Stadt bei der aktuellen Finanzlage nicht leisten.

Die Steller des Fraktionsantrages sind einstimmig der Meinung, dass der Schulstandort der JSS aufgrund der nicht herstellbaren Barrierefreiheit und dem Denkmalschutz nicht ausgebaut werden kann und für die nächsten Jahrzehnte nicht zukunftsfähig ist.

Herr Janzen weist nochmal daraufhin, wie wichtig es sei nach den vielen Beratungen im JSSKB-Ausschuss und Einholung von Daten und Fakten mit der Planung und Umsetzung der Schulneubaus zu beginnen. Die JSS kann bereits jetzt schon nicht alle Schüler aufnehmen und ist nicht barrierefrei.

Der Beschlussvorschlag wird geändert abgestimmt.