27.09.2021 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:
Herr Grapengießer aus dem Pastorendamm erläutert, dass seinerzeit eine Baumschutzsatzung abgelehnt wurde und stattdessen sollten Maßnahmen ergriffen werden wie z.B. Bauauflagen. Die Umsetzung dieser sollte kontrolliert werden. Er erfragt, welche Bauauflagen es gäbe und wie diese geprüft werden würden. Herr Stümer entgegnet, dass es z.B. im Pinnauring Auflagen über die Bepflanzung gebe und dies wurde von Herrn Lutz geprüft. Diese Auflagen seien im B-Plan festgelegt. Überall, wo es keine B-Pläne gebe, solle die Baumschutzsatzung greifen. Jedoch gebe es die aktuell nicht.

Herr Rieck würft ein, dass dies ein Problem sei, worum sich gekümmert werden müsse.

Herr Stümer merkt an, dass es in der Regel B-Pläne gebe, in welchen u.a. die Bepflanzung und Bebauung geregelt werde.

Frau Hahn wirft dazu noch abschließend ein, dass nur dort Regelungen gebe, wo es B-Pläne gebe. Außerhalb dieser gebe es keine Festsetzungen.

Herr Grapengießer wünscht sich zu seiner Frage eine ausführliche schriftliche Antwort.

Außerdem wünsche er sich, dass es möglich sei, wie im Beispiel des Neubaus von Lidl, dass Wohnbebauung über Lebensmittelgeschäften ebenfalls möglich sei, im Sinne der Wohnraumknappheit. Er erfragt, wie die Stadt Tornesch sich dafür engagiere, dies auch nachträglich möglich zu machen. Dazu entgegnet Herr Stümer, dass seinerzeit mit dem Investor gesprochen wurde, und dieser sich gegen Wohnraum über Lidl ausgesprochen habe. Anhand der Lebensdauer, mit welcher geplant werde, würde es sich nicht lohnen.

Herr Goetze wirft ein, dass es Probleme geben könnte, wie z.B. Lieferverkehr mit Anliegerverkehr. Daher hat sich der Vorhabenträger dagegen entschieden.

Herr Bätke ergänzt, dass Lidl keine Möglichkeit hätte, die Mieter kurzfristig aus dem Mietvertrag zu bekommen. Sie seien so nicht flexible. Um die Flexibilität zu behalten, habe man sich dagegen entschieden.

Frau Hahn erläutert, dass es in Großstädten normal sei, da dort die Besiedelung enger sei wie z. B. im Stadtkern. Außerhalb dieser, in kleineren Orten, sei dies jedoch eher untypisch.

Herr Grapengießer erfragt auch, ob die Stadt Tornesch Planungsbefugnis habe bei der Planung zur neuen Müllverbrennungsanlage, welche in Tornesch gebaut werden solle.

Dazu äußert Frau Kählert, dass es dazu einen Beirat gebe, der erst einmal getagt habe. Jedoch soll dies hier im Ausschuss noch einmal vorgestellt werden, sodass Tornesch Mitspracherecht habe.

Mirko Krebs aus der Norderstraße erläutert die Verkehrssituation in dieser. Dort bestehe eine Tempo-Zone 30. Jedoch werde dort sehr viel schneller gefahren. Er erfragt, ob dies bekannt sei und was man dagegen tun könne.

Herr Stümer entgegnet, dass die Situation dort aktuell durch die Bauarbeiten im Moorreger Weg und durch das Zuparken in der Wilhelmstraße verschärft werde. Das Problem sei bekannt und werde noch einmal aufgegriffen, wenn die Bauarbeiten im Moorreger Weg beendet seien.

Herr Goetze ergänzt, dass darüber noch einmal im Ausschuss gesprochen werde. Kurzfristig könnte dort eine Tempomessung durchgeführt werden.