01.11.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung (TO) wird beschlossen.

Die Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte (TOP) 11 bis 17 in nichtöffentlicher Sitzung wird ebenfalls beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden . Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt RH Schmitt vor, den TOP 16 (Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung und der Erschließungsbeitragssatzung) im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Die Bürgermeisterin weist daraufhin, dass es sich hier um eine Auftragsvergabe handelt, die nichtöffentlich zu beraten ist, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die inhaltliche Beratung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Vorlage der Satzungsentwürfe. Bei einer öffentlichen Beratung müsste sie dem Beschluss widersprechen.

Herr Radon fragt, ob die Möglichkeit besteht, in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses eine geteilte Beratung im öffentlichen sowie nichtöffentlich Teil durchzuführen.

Ob eine öffentliche Beratung rechtens ist, wird ausführlich diskutiert. Die Bürgermeisterin vertritt weiterhin ihre Auffassung.

RH Werner stellt den Antrag, den TOP 16 aus Gründen der Rechtssicherheit von der TO zu nehmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Verwaltung bittet, die Tagesordnung wegen der Dringlichkeit um den TOP „Beteiligungsverwaltung, Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Tornesch GmbH, hier: Weisungsbeschlüsse an die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder“ zu erweitern. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Antrag einvernehmlich zu. Der TOP erhält die Nummer 15.