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Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 6 wird im nicht öffentlichen Sitzungsteil behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
6
2
1
Beratungsverlauf:
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die CDU stellt den Antrag zur Abstimmung, den Tagesordnungspunkt 6 nicht öffentlich zu behandeln.