24.11.2021 - 9 Erhöhung der Hundesteuer nach Vorgaben des Haus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 24.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Finanzen
- Bearbeiter:
- Dirk Goldau
- Beschluss:
- vertagt
Beratungsverlauf:
Gemeinsame Beratung TOP 9 und 9.1
Bgl. Mitglied Joachim Reetz teilt stellvertretend für seine Fraktion mit, dass der Anhebung der Hundesteuer im Gesamtkontext mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf in der heutigen Sitzung nicht zugestimmt werden kann. Einige größere Posten des Entwurfs stehen im Widerspruch mit der Steuererhöhung. Er bietet an, diese strittigen Punkte gesondert mit den übrigen Fraktionen zu erörtern. Es wird vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt nach der kommenden Haushaltsberatung am 08.12.2021 erneut zu beraten.
Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt werden vertagt.
Die vorgesehene Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am 08.12.2021 wird verändert:
Die Tagesordnungspunkte Erhöhung der Hundesteuer und Änderung der Hundesteuersatzung werden nach dem Tagesordnungspunkt Haushalt der Stadt beraten und ggfs. beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
8 |
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1 |
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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39 kB
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