24.11.2021 - 10 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, dem Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans (Ergebnisplan und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Form und Ausfertigung zuzustimmen.                     

Abstimmungsergebnis: ohne

Beratungsverlauf:
Die Produktkonten aus dem Teilhaushalt 4 wurden entsprechend der Zugehörigkeit Bauausschuss / Umweltausschuss gekennzeichnet. Gemeinsam genutzte Produktkonten sind noch in Einzelbearbeitung aufzuteilen. Seitens des Finanzausschusses wird hervorgehoben, dass im Finanzausschuss keinerlei Sachberatungen zu Themen anderer Ausschüsse beraten werden. Verwaltungsseitig werden die Themen externe Unterstützung zur Auflösung der GGT, Auslagerung der städtischen Vollstreckung, elektronische Steuerbescheide sowie evtl. Softwarekosten für die Controllingstelle erläutert. Weitere Rückfragen des Ausschusses, insbesondere der Ertrags- und Aufwandslage bei den Kitas, der Kassenkredite, der Investitionsdarlehen sowie des Hausmeister-Pools werden von der Verwaltung beantwortet. Der im Hauptausschuss beratene Stellenplan wurde dem Finanzausschuss nicht bereitgestellt, dies wird kurzfristig nachgeholt. Auf Bitte von RH Manfred Fäcke sichert die Verwaltung zu, einen Soll/Ist-Vergleich unter Einbeziehung der Vorjahreskosten sowie der Unterteilung in abgeschlossene und nicht abgeschlossene Maßnahmen zu den Produktkonten Unterhaltung Gemeindestraßen sowie Unterhaltung Wirtschaftswege zu erstellen. Bgl. Mitglied Joachim Reetz ist in Bezug auf die GGT aufgefallen, dass für die Maßnahme Dachsanierung KiTa Merlinweg extra ein Beschluss gefasst wurde, während für die Sanierung des Rathauses kein Beschluss gefasst worden ist. Eine entsprechende Beschlussnotwendigkeit ist zu prüfen. Zur Maßnahme des Abwasserbetriebes, Königsberger Straße im Jahr 2023, und dem damit verbundenen städtischen Anteil, Ansatz für Planungskosten im Jahr 2022, sieht bgl. Mitglied Joachim Reetz die Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses des Bauausschusses, ohne den ein Ansatz selbst für Planungskosten nicht in Frage kommen kann. Die Überarbeitung der Budgets wird zeitnah unter Berücksichtigung von Zielen und Vorgaben in Zusammenarbeit mit dem Controlling erfolgen.