08.12.2021 - 7.1 Anpassung der Hundesteuersatzung der Stadt Torn...

Beschluss:
 

Der 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Tornesch wird in anliegender Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis: siehe Beratungsverlauf

Beratungsverlauf: Der stellv. Ausschussvorsitzende Joachim Reetz erklärt, dass sich die CDU-Fraktion der sich bei einer Nichtanhebung der Hundesteuer resultierenden Folgen bei den Fehlbetragszuweisungen sehr wohl bewusst ist. Allerdings ist eine Erhöhung von derzeit 48,- Euro auf dann 120,- Euro den Bürgern nicht zumutbar. Kompromissweise stellt er eine Erhöhung um 30,- Euro jährlich für den ersten Hund zur Diskussion sowie später als Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Bgl. Mitglied Jens Niederhausen spricht sich für eine Härtefallregelung für Sozialleistungsbezieher aus. Eine etwaige Härtefallregelung wäre von der Verwaltung zu prüfen und die Auswirkungen in einer Folgevorlage darzulegen. Die genauen Vorgaben hierzu ergeben sich aus dem mündlichen Beschlussvorschlag seiner Fraktion. Da dies eine Ergänzung zum Beschlussvorschlag darstellt, ergibt sich folgende Reihenfolge der Abstimmungen:

Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung um 30,- Euro jährlich für den ersten Hund

Beschlussvorschlag der Verwaltung

Ergänzungsvorschlag der Fraktion B90/Die Grünen zur Härtefallregelung

Beschluss:

Der 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Tornesch wird in anliegender Form beschlossen.

Zusatzbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Finanzausschusses im Februar 2022 die Möglichkeit einer Klausel für Härtefallregelungen in der Hundesteuersatzung zu prüfen. Dabei sind auch folgende Punkte darzustellen:

Verwaltungsaufwand bei Durchführung einer Härtefallregelung

Auswirkungen auf Fehlbetragszuweisungen

Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung

Abstimmungsergebnisse:

Antrag der CDU 

Beschlussvorschlag der Verwaltung 

Ergänzungsantrag Härtefallregelung