08.12.2021 - 8.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
Siehe Anträge der CDU-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis: siehe Beratungsverlauf

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen

 

Beratungsverlauf:

 

Antrag CDU - Bauhof

Nach kurzer Aussprache über den aktuellen Sachstand sowie der Zuständigkeit, Finanzausschuss oder Bau- und Planungsausschuss, stellt RH Gunnar Werner einen Verweisungsantrag an den Bau- und Planungsausschuss zu diesem Antrag. Dieser Verweisungsantrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	7

 

Im Anschluss daran wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Neustrukturierung und Effizienzsteigerung des Bauhofs nun vordringlich zu behandeln. Die Ergebnisse sind –unter Berücksichtigung des erst im Frühjahr 2022 beginnenden neuen Leiters des Bauhofes –dem Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 26. September 2022 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2

 

Antrag CDU – Personal

Nach kurzer, aber intensiver Aussprache zwischen der Verwaltung und Politik stellt RH Gunnar Werner einen Verweisungsantrag an den Hauptausschuss. Diesem Verweisungsantrag wird zugestimmt.

 

Beschluss:

Der dem Finanzausschuss vorgelegte Haushaltsbegleitbeschluss 2022 – Personal der CDU-Fraktion wird an den Hauptausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3

 

Antrag CDU – Immobilien

Der stellv. Vorsitzende Joachim Reetz  stellt kurz den Antrag seiner Fraktion vor. Nach Klärung von Zuständigkeiten, der Hauptausschuss für ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie Grundstücksangelegenheiten, der Bau- und Planungsausschuss für Bau und Unterhaltung von Gebäuden, wird vereinbart, aktualisierte Daten auf Objektebene sowohl dem Bau- und Planungsausschuss am 07.03.2022 als auch dem Hauptausschuss am 14.03.2022 für eine entsprechende Beratung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten bereitzustellen.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Hauptausschuss am 14. März eine Übersicht zu erstellen, welche Auslastung die jeweiligen Gebäude in den Jahren seit 2015 erfahren haben, welche Kosten dafür entstanden sind und welche Erstattungen von übergeordneten Einrichtungen dafür eingenommen wurden. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit Verlegungen der Bewohner erfolgen können, um möglicherweise Gebäude wieder zu veräußern.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9