14.12.2021 - 14 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

Die Ratsversammlung beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses, dem Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans (Ergebnis- und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Form und Ausfertigung unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beratungsergebnisse, der beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlüsse, der fortgeschriebenen Veränderungsliste aber ohne die strategischen und operativen Ziele, zuzustimmen.

Haushaltsbegleitbeschlüsse:

• Die Verwaltung wird gebeten, die Neustrukturierung und die Effizienzsteigerung des Bauhofs nun vordringlich zu behandeln. Die Ergebnisse sind – unter Berücksichtigung des erst im Frühjahr 2022 beginnenden neuen Leiter des Bauhofs – dem Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 26. September 2022 vorzustellen.

• Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07. März 2022 eine Übersicht zu erstellen, welche Auslastung die Gebäude für Geflüchtete in den Jahren seit 2015 erfahren haben, welche Kosten dafür entstanden sind und welche Erstattungen von übergeordneten Einrichtungen dafür eingenommen wurden. Die Auswertung ist objektspezifisch vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:

Zunächst erfolgt der Bericht von RH Fäcke. Die Erträge umfassen ein Volumen von 33,7 Mio. €, die Aufwendungen rund 37,2 Mio.€. Somit ergibt sich ein Defizit in Höhe von 3,5 Mio. €. In den städtischen Haushalt wurde der Haushalt der aufgelösten GGT integriert. Der Haushalt wurde am 24.11., 01.12. und 08.12.2021 im Finanzausschuss beraten. RF Fäcke ist froh darüber, dass man in diesem Jahr von der Kleinteiligkeit der Beratungen Abstand genommen hat.Die weggebrochene Gewerbesteuer in Höhe von 6 Mio.€ zu kompensieren ist schwieirg. Die freiwilligen Leistungen im Haushalt liegen nur bei 2,2 Mio.€. Daher gilt es nach Möglichkeit Standards zu halten. Der erste Entwurf enthielt noch ein Defizit in Höhe von 4,1 Mio.€, nach der Beratung der Fachausschüsse stieg es sogar noch auf 4,4 Mio.€. Zugute kam der Stadt Tornesch erhöhte Einkommenssteueranteile und eine positve Steuerschätzung, so dass das Defizit nunmehr 3,5 Mio. € beträgt. Eine weitere Senkung hält er für nicht möglich. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden bei den geplanten Investitionsmaßnahmen im Straßenbau und beim Lehrerzimmer und bei der Mensa der Fritz-Reuter-Schule im Jahr 2022 die Planungskosten bereitgestellt. Die Umsetzung soll dann im Jahr 2023 erfolgen. So konnte die geplante Kreditaufnahme reduziert werden. Die Realsteuern, außer Hundesteuer, werden nicht erhöht. Seine Fraktion, die SPD, wird heute dem Haushalt zustimmen.

RH Radon erinnert daran, dass die Gewerbesteuer bereits vor fünf Jahren weggebrochen ist. Es ist noch nicht gelungen, den Verlust zu kompensieren. Unterjährig laufen die Kosten davon. Daher sollten auch kleinere Maßnahmen hinterfragt werden, ob sie notwendig sind, und wenn ja, wann (z.B. Bühnentechnik). Im Personalbereich gibt es auch immer wieder Stundenerhöhungen, die der Hauptausschuss im Blick behalten muss. Nach Meinung der CDU-Fraktion zeigt der Haushaltsentwurf 2022 keine Anzeichen für Veränderungen. Auf Antrag seiner Fraktion hat der Finanzausschuss zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen zugestimmt. Der eine bezieht sich auf eine Neustrukturierung und Effizienzsteigerung beim Bauhof, der andere bezieht sich auf die Gebäude für Geflüchtete, die in den letzten Jahren erworben wurden. Da der Haushaltsentwurf 2022 aber durchaus Inhalte hat, die die CDU mittragen kann, stimmen sie ihm heute auch in Gänze zu.

Auch die FDP wird dem Haushalt zustimmen, auch wenn man nicht froh über das Defizit ist. Aber es lässt sich im Moment nicht an großen Schrauben drehen. RH Werner erinnert daran, dass die CDU-Anträge in den Fachausschüssen durchaus Geld gekostet haben. Die FDP hofft auf erhöhte Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet Oha 2.

RF Hahn zieht einen politischen Rückblick auf das Jahr 2021, welches von der Corona-Pandemie bestimmt wurde. Es sind aus ihrer Sicht viele gute und schlechte Beschlüsse gefasst worden. Zu den künftigen Haushalten erhoffen sich die GRÜNEN viel von der Haushaltssteuerung über Ziele und von der von Ihnen eingebrachten Controllingstelle. Auch die GRÜNEN erhoffen sich Mehreinnahmen durch Oha 2. Dem Entwurf 2022 stimmen stimmt die Fraktion zu.

Für RH Früchtenicht liegt die Ursache der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen beim Bundesgesetzgeber. Er ist der Auffassung, dass die Steuer dort erbracht werden muss, wo das Geld verdient wurde. Zum Ende der Aussprache bedankt er sich noch bei allen ehrenamtlichen Tätigen, vor allen bei allen Feuerwehrfrauen und -männer, die ihr Ehrenamt trotz der Risiken der Pandemie zum Wohle der Allgemeinheit ausgeübt haben.

Nach der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Meyer-Hildebrand bedankt sich bei den Einwohner*innen und bei der Pressevertreterin, Frau Eschke. Nachdem diese die Mensa verlassen haben, wird mit der Sitzung fortgefahren.