20.06.2022 - 8.1 Novellierung der Verträge über die Übernahme de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 20.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:02
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bauen, Planung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss bittet den Bau- und Planungsausschuss zu prüfen, mit welchen Vorgaben der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge mit dem Kreis Pinneberg möglich wäre.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
7 |
1 |
1 |
Beratungsverlauf:
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Gremien der Stadt Uetersen den Verträgen zugestimmt haben.
RH Stümer erläutert die Historie und geht auf die Brücke ein, für die eine Sonderregelung gilt. Für ihn ist der Vorteil beim Abschluss der Verträge für die Stadt Tornesch nicht darstellbar.
Herr Goetze erläutert ausführlich den Prozess der Vertragsfindung und des Zahlenwerks, welcher mit Vertreter*innen des Kreises Pinneberg sowie der Stadt Uetersen erfolgte.
RH Kölbl wirbt für den Abschluss der Verträge, da innerhalb der kommunalen Familie auch der Kreis Pinneberg Aufgaben für die Kommunen erledigt. Der vorliegende Vertrag ist sehr ausgewogen im Vergleich zum „alten“. Zudem ist der städtische Bauhof flexibel in der Beseitigung von Straßenschäden, da die Kollegen täglich in Tornesch unterwegs sind, die Mängel bemerken und tätig werden können.
Da der Kreis Pinneberg auch Straßen bewirtschaftet, sieht RH Werner keine Probleme, dass der Kreis künftig alle Kreisstraßen bewirtschaftet.
Nach Auffassung von RF Hahn sollte sich die Stadt Tornesch auf die Aufgaben der eigenen Verwaltung konzentrieren, da hier Personalmangel herrscht.
RH Radon schlägt vor, die Mitarbeiter*innen des Kreises im Fachausschuss (Bau- und Planungsausschuss) anzuhören.
