28.06.2022 - 11.1 Feststellung des doppischen Haushaltsplans der ...

Beschluss:
Der von der GGS für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 311.800 Euro sowie die Aufwendungen mit 307.900 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresgewinn von insgesamt 3.900 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 414.300 Euro sowie die Auszahlungen mit 269.000 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 0 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:

RH Fäcke übernimmt als Finanzausschussmitglied den Sachvortrag für den Wirtschaftsplan der GGS. Dieser Wirtschaftsplan beinhaltet die Planzahlen aufgrund der beschlossenen Sachentscheidungen und beinhalten überwiegend Leistungen der Stadt. Die Verpachtungssituation der Soccerhalle und der Gastronomie sind ungewiss. Er bittet um Zustimmung zum Wirtschaftsplan.

Die GRÜNEN-Mitglieder des Finanzausschusses sind der Beschlussempfehlung nicht gefolgt, so RH Janzen. Die Höhe der Kassenkredite von 1 Mio. € findet er zu hoch. Zudem liegen geprüfte Finanzrechnungen noch nicht vor. Der Fachdienst Finanzen hat nur ein grobes Zahlenwerk geliefert. Diese stimmen in Teilbereichen nicht. Die Aufteilung in Gastronomie, Soccerhalle und Vereinstrakt war sinnvoll, es liegen aber immer noch keine vernünftigen Zahlen vor. Seiner Meinung nach hatte die Verwaltung ausreichend Zeit und kritisiert die Werkleiterin stark, keine Zukunftspläne für das Torneum vorzulegen.

Bürgermeister Kählert entgegnet, dass sich RH Janzen nur beklagt, aber selbst keine Zukunftsideen vorbringt. Die Selbstverwaltung entscheidet, die Verwaltung setzt dann um. Sie erinnert daran, dass über 800 Einwohner*innen der Stadt Tornesch im Torneum erfolgreich Sport betreiben. Der Abschluss 2018 der GGS wurde bereits geprüft. Durch die 3er-Aufteilung ergeben sich etliche Buchungen im Finanzsystem. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung zum Torneum in der Ratsversammlung vom 22.03.2022 wurden etliche Verträge, auch in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater und dem Innenministerium überprüft. Und das alles neben anderen personellen Problemen und der täglichen Arbeit im Fachdienst Finanzen. Die Beschlüsse zum Torneum sind weder in ihrer Amtszeit noch in der Wahlzeit der GRÜNEN gefasst worden. Es gibt Kredite, die bedient werden müssen Das Gebäude ist nun mal da. Sie fragt RH Janzen, wo seine Ideen und Anregungen sind.

RH Janzen antwortet, dass auch für die GRÜNEN die Sporttreibenden im Mittelpunkt stehen. Die Werkleiterin legt jedoch keine Zahlen vor, um zu wissen, welche Folgen Entscheidungen haben werden.