28.06.2022 - 10 Antrag der Fraktionen SPD, FDP, BÜNDIS 90/DIE G...

Beschluss:

Die Ratsversammlung spricht sich für einen vierzügigen Grundschulneubau der Johannes-Schwennesen-Schule aus. Die daraus resultierenden Aufgaben sollen verstärkt verfolgt werden. Die Optionen zur Erweiterung und Ertüchtigung der bestehenden Grundschulstandorte sollen nur so weit verfolgt werden, wie es zur Beschulung der anwachsenden Schüler*innenzahlen bis zur Fertigstellung des Neubaus notwendig ist.

Die Ratsversammlung spricht sich für eine Modulbauweise für den Schulneubau aus, wenn keine technischen oder pädagogischen Erfordernisse (s.u.a. erarbeitetes Raumkonzept von Team Johannes-Schwennesen-Schule und Drees&Sommer) dagegen sprechen und bittet um parallele Beratung der entsprechenden Themen im Bau- und Planungsausschuss.

Die notwendigen Haushaltsmittel sind in die Haushaltsplanung 2023 aufzunehmen.
 

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:
BV Früchtenicht erklärt sich für befangen und verlässt vor der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 10 und 10.1 den Sitzungssaal. Die 2. stellv. Bürgervorsteherin, RF Sydow-Graen, übernimmt die Sitzungsleitung.

RH Brede erläutert, wie der gemeinsame Antrag der GRÜNEN, der SPD und der FDP im Verlauf der letzten Jahre über die Diskussion über die Grundschulen und der zukünftigen Schüler*innenzahl im JSSKB entstanden ist. RH Jochens fragt nach, welche Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt werden sollen. RH Brede antwortet, dass zunächst Planungsmittel eingeworben werden sollen. Über den gemeinsamen Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt.