28.06.2022 - 10.1 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Entscheid...

Beschluss:
 

Das Büro Drees & Sommer wird beauftragt, ein Gutachten über die Ertüchtigung des

Schulstandortes der Johannes-Schwennesen-Schule für die Kapazität von 325 / 350 Schülerinnen und Schülern zu erstellen. Dabei sollen folgende Varianten bewertet werden:

1. Ertüchtigung der Johannes-Schwennesen-Schule unter Zukauf eines Nachbargrundstückes
2. Ertüchtigung der Johannes-Schwennesen-Schule auf dem derzeit vorhandenen Schulgelände unter Berücksichtigung eines zeitlich nachgelagerten Zukaufs eines Nachbargrundstückes, um den Schulhof perspektivisch wieder zu erweitern.
3. Ertüchtigung der Johannes-Schwennesen-Schule unter Berücksichtigung der im Eigentum der Stadt befindlichen Fläche des Schützenheims.

Die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig im Nachtrag zum Jahr 2022 einzustellen. Die Finanzierung dafür soll aus den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:

RH Radon bittet die anderen Fraktionen darum, dem Antrag der CDU-Fraktion parallel zur vorherigen Beschlussfassung zuzustimmen. Die Möglichkeit, die Johannes-Schwennesen-Schule doch zu ertüchtigen, sollte auf alle Fälle nicht vorschnell außer Acht gelassen werden. Es sollte mit geprüft werden. Einen Neubau einer Grundschule hält er für die Stadt Tornesch in ihrer schlechten finanziellen Situation für nicht tragbar.

RF Hahn erinnert an die rege Bautätigkeit in Tornesch und dass dies natürlich mit wachsenden Schüler*innenzahlen verbunden ist. Die GRÜNEN haben dies immer mit Sorge zu den daraus entstehenden Infrastrukturanpassungen verfolgt. Grundschulen müssen Platz bieten, gerade vor dem gesellschaftlichen Hintergrund anderer Betreuungsmöglichkeiten. Dies ist am jetzigen Standort nicht möglich. Tornesch braucht gute Schulen.

RH Haeder fragt nach, wie die CDU plötzlich auf eine Kostenschätzung von ca. 50.000.000 € für einen Neubau mit Turnhalle und einer Bauzeit bis 2030 käme. RH Radon antwortet, dass es im Moment erhebliche Baukostensteigerungen gibt. Dies kann man gerade bei der Gemeinschaftsschule in Moorrege beobachten. Zur Zeitspanne antwortet er, dass zunächst einmal Baurecht für das Grundstück am Esinger Weg geschaffen werden muss. Dazu muss der F-Plan geändert werden und ein B-Plan aufgestellt werden. Ob es überhaupt zum Baurecht kommen wird, ist nicht vorhersehbar. Aufgrund von vollen Auftragsbüchern und Lieferkettenverzögerungen sind die Bauzeiten länger geworden. Alle Kinder, die heute 2 bis 6 Jahre alt sind, würden die neue Schule nicht besuchen können. Aus Sicht der CDU hätten die Beschlüsse zur Grundschulversorgung schneller gefasst werden können.

RH Rieck erinnert daran, dass die Johannes-Schwennesen-Schule aus Gründen des Denkmalschutzes und der Barrierefreiheit nicht ertüchtigungsfähig ist. Der Schulhof wäre für steigende Schüler*innenzahl zu klein. Nachbargrundstücke sind nicht frei. Nun gilt es keine Verzögerungen bei der Herleitung des Baurechtes zu haben.

RH Kölbl möchte von der Bürgermeisterin wissen, ob sie von Verkaufsbereitschaften umliegender Grundstücke wisse. Bürgermeisterin Kählert antwortet, dass Grundstücksverhandlungen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen und sie dies kaum in öffentlicher Sitzung kundtun darf.

RH Werner ergänzt, dass mehrere Grundstücke gleichzeitig frei sein müssten, um den notwendigen Raum für die Schule zu schaffen.

Nach anschließender Diskussion bittet die CDU als Antragsteller um Zustimmung zu ihrem Beschlussvorschlag.

Nach der Beschlussfassung übernimmt BV Früchtenicht wieder die Sitzungsleitung.