14.09.2022 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:
Frau Nina Jantschak, wohnhaft  An der Schmiede in Tornesch meldet sich zu Wort. Sie und andere Eltern fühlen sich von den gewählten politischen Vertreter*innen nicht verstanden und vertreten. Es scheint, dass es der Politik um politische Ziele, aber nicht um die Gesundheit der Schüler*innen der Johannes-Schwennesen-Schule (JSS) ginge.

Herr Florian Bauer, Louise-Schröder-Ring in Tornesch fragt, warum der Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der SPD nicht öffentlich beraten werden kann, der öffentlichen Beratung der Anfragen der FDP jedoch nichts entgegensteht? RH Kölbl erwidert, dass die Fragen, welche die CDU hat, tiefergehender seien, als die im FDP-Anfrage. Er stellt fest, dass es zweifelsfrei der Wille von CDU und FDP gewesen sei, städtische Stellen im Reinigungsdienst nicht nachzubesetzen, sondern Reinigungsreviere nach und nach an die private Vergabe freizugeben. Die Verwaltung habe den Auftrag, den Beschluss umzusetzen. Er schlägt vor, in einer Sondersitzung des HA vor den Herbstferien, den externen Dienstleister einzuladen und ihm die Möglichkeit zugeben, seine Sichtweise darzustellen. Die Verwaltung hätte die Möglichkeit im Fall der Schlechtleistung eine Nachbesserung, Rechnungskürzung und schließlich  eine Ersatzvornahme durch einen anderen Anbieter durchführen zulassen. Er möchte detailliert wissen, wie oft dies geschehen ist und welche Beträge einbehalten worden seien

Die Bürgermeisterin erwidert, dass die Reinigung an der Schule um ca. 22.00 Uhr abgeschlossen ist. Die städtischen Mitarbeiter*innen müssten nach 22.00 Uhr in der Schule kontrollieren um ggf. dann, einen anderen Reinigungsdienst zu beauftragen (Arbeitszeitschutzgesetz, tarifliche Mehrkosten/Zeitzuschläge durch Nachtarbeit sind zu berücksichtigen). Die Reinigung sollte idealerweise vor Beginn des Unterrichts vorgenommen werden. Bei genauer Betrachtung lässt sich erkennen, dass dieses Vorgehen nicht umsetzbar sei, denn es werde kaum ein Reinigungsunternehmen zu finden sein, dass im Standby für unvorhersehbare Mängelbeseitigung für die Stadt Tornesch Personal vorhalten werde. Eine verlässliche Reinigung ist zwingend erforderlich; der eigene Reinigungsdienst würde dies leisten.

Zudem macht die Bürgermeisterin deutlich, dass die Umsetzung politischer Beschlüsse reines Verwaltungshandeln sei. Beschlüsse der politischen Gremien werden durch den oder die gesetzliche/n Vertreter/in oder durch die beauftragten Mitarbeitenden umgesetzt. Die Stadt Tornesch stehe in einem Vertragsverhältnis mit dem Reinigungsunternehmen. Insoweit ist auch in diesem Fall die Bürgermeisterin mit den beauftragten Mitarbeitenden allein zuständig und kann Vertragsangelegenheiten regeln. Die politischen VertreterInnen haben die Möglichkeit der Akteneinsicht, die jederzeit ermöglicht werden kann. Ein  Zusammensetzen mit der Reinigungsfirma unter Beteiligung politischer Vertreter*innen würde daher nicht zielführend sein. Zur Sache wird weiter berichtet, dass  fortlaufend Gespräche zwischen Reinigungsfirma und Verwaltung stattgefunden haben, die nicht zur Verbesserung des Reinigungsergebnisses geführt hätten. Die politischen Vertretungen wurden fortlaufend mit Statusberichten im Hauptausschuss  – unter Beifügung von Screenshots über den Mailverkehr als auch Fotos – über die Schlechtleistung der Reinigungsfirma informiert. Auch die Behauptung, dass die Fremdreinigung der Schulen in anderen Städten erfolgreich sei, soll nicht den Tatsachen entsprechen.

Frau Kählert hat auf Nachfrage bei anderen Kommunen die Auskunft erhalten, dass die Eigenreinigung überall sorgfältiger arbeitet. Die Schulleitungen der benannten Stadt wurden kontaktiert und hätten darauf verwiesen, dass auch dort auf beklagenswerte Weise die Reinigungsdienste arbeiten würden und mittlerweile dort bereits die Hausmeister Reinigungsleistungen übernehmen. Ihr sei keine Stadt im Kreis Pinneberg als gutes Beispiel für die Reinigung von Schulen durch Privatunternehmen bekannt.  Auch die Reinigung der übrigen städtischen Quartiere ist mangelhaft und wird langfristig für eine vorzeitige Abnutzung und damit frühere Ersatz- oder Sanierungsnotwendigkeiten sorgen.

Für RF Hahn ist es offensichtlich, dass hier ein politisches Kräftemesse betrieben wird.

Herr Lichte drückt sein Befremden darüber aus, dass sich politische Vertreter*innen mit einem Dienst-leister der Stadt zusammensetzen und austauschen wollen. Dies sei ohne Frage Verwaltungshandeln und zeuge von Misstrauen gegenüber der Verwaltung.

Herr Bauer wiederholt, dass die Eltern eine Lösung wünschten und keine Schuldzuweisungen. Die städtischen Mitarbeiterinnen verbrächten viele Stunden zum Kontrollieren und Nacharbeiten in der JSS. Herr Bauer stellt die Abläufe einer Schulreinigung dar und schließt sich der Auffassung der Bürgermeisterin an, dass die Idee einer Ersatzvornahme, wie von RH Koelbl angeführt nicht zielführend und auch nicht umsetzbar sein würde. Er kommt zu dem Fazit, dass der Versuch eine wirtschaftlichere Lösung durch den Einsatz eines Privatunternehmens als gescheitert anzusehen sei und im Sinne der Gesundheit der Kinder es nunmehr darum gehen müsse, dieses Problem zu lösen. Er fragt, warum heute nicht der Beschluss gefasst werden kann, zum städtischen Reinigungsdienst zurückzukehren.

Herr Andreas Uhde berichtet, dass Kinder die Toiletten der JSS meiden würden und mit Bauchschmerzen von der Schule abgeholt werden müssten. Wie lange soll noch analysiert werden? Der Weg zu einer besseren Hygiene an der JSS sollte heute nicht vertan werden.

Für RH Janzen sollte das Thema nicht parteipolitisch betrachtet werden. Die anwesenden Ratsleute wurden verpflichtet, gemäß einer ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Obliegenheiten, zu der sie bei Übernahme ihrer Tätigkeit verpflichtet wurden,  zu entscheiden und dies sollten sie auch tun. Er sieht hier ein gewaltiges Problem, das evtl. auch zu einem rechtlichen Problem werden könnte. Er bittet darum, die Thematik mit „gesundem Menschenverstand“ zu betrachten und eine für die Kinder gute Lösung zu finden. Er fragt die Bürgermeisterin nach dem schnellsten Weg des Handelns. Die Verwaltung müsste einen Teil des Vertrages kündigen. Frau Kählert erläutert, dass es die Möglichkeit gebe zur Reinigung durch Mitarbeitende der Stadt zurückzukehren, wie bereits mehrfach empfohlen wurde. Um entsprechende Personalressource zu erhalten, ist  ein Stellenbesetzungsverfahren  anzustoßen. Hierbei könne sie lediglich eine Stellenbesetzung befristet auf sechs Monate im Rahmen des Budgets vornehmen, da keine Planstellen im Stellenplan 2022 für die erforderlichen Reinigungskräfte ausgewiesen sind.

Herr Goetze beantwortet die Frage von RF Hahn, nach einer Grundreinigung in den Herbstferien. Er erläutert, dass auch eine Grundreinigung  an der Situation nichts ändern werde, da nach wenigen Tagen die Essens- sowie Sanitärbereiche wieder durch Schlechtleistung verschmutzt wären. Zudem stellt er klar, dass die städtischen Mitarbeitenden, die heute ebenfalls anwesend sind, sich täglich dafür einsetzen, dass die Schule in einem guten Reinigungszustand ist. Sie melden sofort Mängel und das bereits seit zwei Jahren, ohne erkennbare nennenswerte Verbesserung. Sie berichten und dokumentieren und haben die Aufforderung erhalten sich noch mehr anzustrengen, damit es klappt.

Die Schulleiterin der JSS, Frau Wieduwilt, berichtet, dass sie die Betriebsärztin des Landes Schleswig-Holstein über die Hygienemängel an der Schule, unter denen Schüler*innen, Lehrkräfte und städtisches Personal leiden, informiert habe. Es könne nicht sein, dass die Lehrer*innen vor Unterrichtsbeginn putzen und desinfizieren würden. Kein externer Reinigungsdienst hat so ordentlich gearbeitet wie die städtischen Mitarbeiter*innen. Wenn sich die Zustände nicht umgehend verbessern, ist sie sich sicher, dass die Betriebsärztin des Landes ihrer Einladung folgen werde. Die dann folgenden Maßnahmen wären abzuwarten.

Frau Bianca Krohn, Pinnauring, merkt an, dass bei den eklatanten hygienischen Zuständen wie an der JSS jeder Gastronomiebetrieb bereits geschlossen wäre. Sie würde ihr Kind gerne zuhause lassen, es gebe jedoch eine Schulpflicht, die sie zu beachten habe.

Auf Antrag von RH Janzen wird die Sitzung von 20.00 bis 20.20 Uhr unterbrochen.

RH Janzen bittet die Bürgermeisterin, seine Rechtsauffassung zu bewerten. Danach sei er der Meinung, dass die Bürgermeisterin bei Gefahr im Verzuge einschreiten könne. Hier sei die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und des städtischen Personal in Gefahr. Deshalb müsse sie im Rahmen des bereitgestellten Budgets Einstellungen vornehmen können, bis dann ein Beschluss seitens der politischen Gremien vorliege. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie befugt sei, im Rahmen des Budgets und im Fall der Gesundheitsgefahr - allerdings lediglich befristet für 6 Monate - Reinigungskräfte einzustellen, damit die Reinigung ordnungsgemäß erfolgen kann. Angesichts der unterschiedlichen Sichtweisen bittet sie jedoch um entsprechende Bestätigung des Auftrages, der nunmehr aus der Diskussion entsteht, damit sie nicht später in Regress genommen werde.

Frau Ries weist ausdrücklich darauf hin, dass über diese Maßnahme Einigkeit herrschen muss, da eine Wiederbesetzungssperre besteht.

RH Kölbl erklärt, dass die CDU-Fraktion diese Entscheidung mitträgt und bittet, im November eine endgültige Entscheidung nach entsprechender Beratung zu treffen.

Es besteht Einigkeit unter den Mitgliedern des HA , dass eine befristete Einstellung von zwei Mitarbeitenden für den städtischen Reinigungsdienst mit der Option auf Verlängerung für weitere sechs Monate vorgenommen werden soll. Die Stellen sind entsprechend auszuschreiben.

RH Janzen bedankt sich bei den anderen Mitgliedern des HA für die konstruktive Lösung nach dieser kontroversen Diskussion.