27.09.2022 - 2 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
 

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird beschlossen. Die beiden Dringlichkeitsanträge werden mit auf die Tagesordnung genommen. Außerdem wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:

Nach der Verpflichtung eröffnet BV Meyer-Hildebrand die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung fest.

Auf Anfrage, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt, beantragt die Bürgermeisterin, die geplanten Punkte 10 „Personalangelegenheiten; Beschluss über eine vorzeitige Stellenfreigabe für den Stellenplan 2023 für den Wohngeldbereich“ und 22 „Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung von Geflüchteten; hier: Zustimmung gemäß § 29 Abs. 2 GO“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Dringlichkeit dieser Anträge ist in den Vorlagen ausgeführt. Der geplante TOP 9 „Einrichtung einer zweiten Stellvertretung für die Gemeindewehrführung der Feuerwehr Tornesch“ kann entfallen. Zu diesem Thema wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtet. Anfragen von Ratsmitgliedern liegen nicht vor, so dass die beiden TOPé im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil auch entfallen können. Über die so geänderte Tagesordnung lässt BV Meyer-Hildebrand abstimmen.