27.09.2022 - 13 Novellierung der Verträge über die Übernahme de...

Beschluss:
 

Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übernahme der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen und weiterer Aufgaben zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Beratungsverlauf:

Der Vositzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Stümer, erinnert daran, dass die in der Vergangenheit vom Kreis Pinneberg zur Verfügung gestellten Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen nicht auskömmlich waren. Als der Kreis dann die Verträge neu verhandeln wollte, sah der Ausschuss eigentlich keinen Anlass, die Unterhaltung weiterhin für den Kreis Pinneberg zu übernehmen. Zunächst gab es daher ein negatives Votum. Daraufhin wurde weiter mit dem Kreis verhandelt, der dann Zugeständnisse gemacht hat. Mit diesem Verhandlungseregebnis konnte der Bau- und Planungsausschuss dann der Ratsversammlung dem Abschluss der Verträge empfehlen.

Die FDP-Fraktion, so RH Werner, sieht weiterhin nicht die Notwendigkeit zur Übernahme der Aufgabe, da wahrscheinlich auch die Festbeträge in dem neuen Vertrag nicht auskömmlich sein werden. RH Stümer wendet ein, dass der Festbetrag nur für kleinere Instandsetzungen gilt, größere übernimmt der Kreis gänzlich. RF Hahn ergänzt, dass Kostensteigerungen analog dem Baupreisindex vereinbart werden.