20.02.2023 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Udo Arndt trägt vor, er plane eine PV-Anlage auf seinem Dach zu installieren. Ein auf Stadtgrundstück stehender Baum würde jedoch die Leistung und Einspeisung stören. Seinem Antrag auf Fällung des Baumes wurde jedoch nicht entsprochen. Herr Goetze erklärt, dass im § 2 des EEG der Gesetzesgeber ein öffentlich überragendes Interesse den erneuerbaren Energien zuspricht, dieses jedoch nicht allgemein zur Fällung von Bäumen gedacht sei. Hier g es abzuwägen. Das Gesetz sei neu und wie die Gerichte entscheiden sei abzuwarten. Herr Goetze bietet Herrn Arndt ein Gespräch im Rathaus an.