Beratungsverlauf:

Frau Kählert erläutert die Vorlage. Ihrer Meinung nach war die beiliegende Aufstellung des DRK wenig aussagefähig und auch nicht überprüfbar. Dem Wunsch, nach Vorlage einer nachvollziehbaren Kostenrechnung, wurde nur in Ansätzen nachgekommen. So erschließt sich für die Verwaltung nicht, ob der angewendete Teiler für die Gesamtverwaltungskosten “Kindertagesstätten” richtig ermittelt wurde. Wie in der Vorlage geschildert, wurde mehrfach verhandelt, zuletzt am 22.05.2007 auf der Grundlage des verbesserten Angebotes vom 14.05.2007. Herrn Kinle, der Geschäftsführer machte deutlich, dass er keine Möglichkeit sieht, sein Angebot auf 22,--€ pro Kind zu verbessern. Er hat jedoch vorliegenden Vorschlag zur Optimierung der Betreuungszeiten beigebracht. Frau Fischer-Neumann ist der Meinung, dass bisher sehr gut verhandelt wurde. Allerdings wünscht sie keine Konfrontation, hält eine weitere Annäherung aber für wünschenswert. Des Weiteren spricht sie sich gegen das Aufstellen von Containern aus. Frau Vennemann spricht sich ebenfalls gegen die Container aus. Die Darstellung der Kostenaufstellung des DRK kann sie allerdings nicht nachvollziehen. Da bleiben zu viele Fragen offen. Frau Vennemann plädiert für eine Verwaltungskostenpauschale i.H.v.

22,--€ pro Monat/Kind auf 2 Jahre fest.

Frau Kählert gibt die Folgen der Ablehnung des Angebotes zu Bedenken. Sie schlägt vor, einen neuen Trägervertrag auf der Grundlage des Angebotes vom 14.05.2007 befristet für 2 Jahre zu schließen und darüber hinaus die Vewaltung zu beauftragen, die Verhandlungen zum Erwerb des Gebäudes fortzusetzen. Frau Vennemann macht nochmals deutlich, dass ihre Fraktion keine Besserstellung des DRK wünscht und beantragt, über die Ablehnung des Angebotes abzustimmen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss eine andere Regelung gefunden werden. Diese wird mit Sicherheit nicht günstiger werden. Nach kurzer Diskussion läßt Herr Lichte über folgenden Beschlussvorschlag von Frau Vennemann abstimmen:

Beschlussvorschlag 1:

Die Stadt Tornesch bietet dem DRK eine Verwaltungskostenpauschale i.H.v. 22,--€ pro Monat/Kind auf 2 Jahre fest an, anderenfalls wird die Kündigung des Trägervertrages aufrecht erhalten.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme                                          9 Nein-Stimmen                                          0 Enthaltungen

Danach erfolgt die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Beschlussvorschlag 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Trägervertrag auf der Grundlage des Angebotes vom 14.05.2007 vorzubereiten. Dieser soll befristet für 2 Jahre geschlossen werden. Zudem sollen in dieser Zeit die Verhandlungen zum Erwerb des Kindergartengebäudes fortgesetzt werden. Über die Optimierung der Betreuungszeiten in der DRK-Kindertagesstätte wird  beraten werden, sobald die Ergebnisse der Umfrage und die für die Umsetzung notwendigen Personalverstärkungen einschl. Kostenschätzungen vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                                          1 Nein-Stimme                                          0 Enthaltungen