10.09.2018 - 5 Bericht der Verwaltung

Beratungsverlauf:
@ Beteiligungsmanagement Die Bürgermeisterin macht deutlich, dass sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Berichterstattung aus den Gesellschaften bei der Stadtwerke Tornesch GmbH sowie der Stadtwerke Tornesch-Netz GmbH nicht nachkommen kann, wenn sie keine Möglichkeit hat, an den Gremiensitzungen teilzunehmen.

Herr Janzen merkt an, dass im Gesellschaftervertrag der Passus fehlt, dass die Bürgermeisterin/der Bürgermeister kraft Amtes Mitglied in den Aufsichtsräten der Gesellschaften ist. Er empfiehlt, an dem vorherigen Modell festzuhalten, dass die Bürgermeisterin auch Geschäftsführerin der Stadtwerke Tornesch GmbH ist bzw. wird.

Frau Ries weist auf die Empfehlung des Landesrechnungshofes hin, dass die/der Bürgermeister/in dringend im Aufsichtsrat von städtischen Gesellschaften vertreten sein sollte, um die städtischen Belange zu vertreten.

@ Der Umweltausschuss wird vom 31.10.2018 auf dem 5.11.2018 verlegt.