19.09.2018 - 10 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die Nachtragshaushaltssatzung 2018 und stimmt den Änderungen des Haushaltsplans durch den 1. Nachtrag 2018 in der vorgelegten Form zu.

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung erläutert zunächst die wesentlichen Veränderungen des Nachtrages gemäß der Beschlussvorlage. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Nachtragshaushaltssatzung die Höhe des Kassenkredites auf 16 Mio€ festzusetzen ist. Dem Ausschuss wird der aktuelle Stand des Kassenkredites mitgeteilt. Zudem macht die Verwaltung deutlich, dass sich die Einnahmesituation evtl. durch die Reduzierung der Kreisumlage, die Neufinanzierung der Unterschussabdeckung im KiTa-Bereich und durch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage verbessern kann. Dem Ausschuss wird auch mitgeteilt, dass die Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen zurzeit überarbeitet wird. Es ist beabsichtigt, ab 01.01.2019, die Mindesthebesätze als Voraussetzung für einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung, anzuheben. Für die Grundsteuer A und die für Gewerbesteuer sind bereits die Mindesthebesätze (380 v.H.) erreicht. Für die Grundsteuer B ist ein Prozentsatz von 425 v.H. vorgesehen. Aktuell liegt der Hebesatz bei der Stadt Tornesch bei 390 v.H..

Weiterhin ist man sich im Ausschuss einig, dass bei der Infrastruktur nachgebessert werden muss. Man sollte die Gesamtverschuldung der Stadt Tornesch dabei nicht außer Acht lassen und evtl. eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen.

Bgl. Mitglied Joachim Reetz wünscht sich von der Verwaltung eine Aufstellung aller vorhandenen Verträge, die in diesem und im nächsten Jahr auslaufen. Dieses kann von der Verwaltung nicht zugesichert werden. Zur nächsten Sitzung am 21.11.2018 wird die Sachstandsanfrage als Tagesordnungspunkt mit aufgenommen.

RH Manfred Fäcke bittet die Verwaltung, die Ansatzerhöhung beim Produktkonto 111210 527150 (EDV) näher zu erläutern. Die Erläuterung wird dem Protokoll beigefügt.

Auch möchte RH Manfred Fäcke wissen, warum die Schlüsselzuweisungen vom Land gesunken sind. Die Schlüsselzuweisungen sind abhängig von der Einwohnerzahl. Das Statistikamt Nord hatte noch nicht die aktuellen Einwohnerzahlen vorliegen, wonach die Verwaltung die Einwohnerzahl nach eigener Fortschreibung für die Berechnung herangezogen hat. Diese war allerdings zu hoch.

Seitens der SPD soll das Produktkonto 542000.522150 (Unterhaltung Kreisstraßen durch ext. Firmen) zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es handelt sich um Unterhaltungsmaßnahmen für die Brücke über den Orthbrookgraben. Nach kurzer Diskussion im Ausschuss ist man sich einig, die im Nachtrag bereitgestellten Mittel nicht zu sperren.

Im Anschluss an die Erläuterungen lässt die Vorsitzende über die aufgeführte Beschlussempfehlung abstimmen.