Beschluss:

1.      Die Verbandsversammlung stimmt den entstandenen Mehrkosten in Höhe von netto 900.000 Euro zu.             
 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

2.      Dem Bau des Raumes für pädagogisches Personal (6.2.5.1) wird zugestimmt. Den Erneuerungsmaßnahmen im Altbau, PC Schulungsraum, der Werkräume, der Treppenhäuser usw. (6.2.5.2) wird ebenfalls zugestimmt. Die notwendigen Mehrkosten in Höhe von brutto 420.000 Euro werden bewilligt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

3.      Die Sporthalle wird wie vorgesehen hergestellt. Notwendige Mehrkosten bis zu einer Höhe von 1,8 Mio. Euro werden bewilligt.

Die notwendigen Mehrkosten werden im ersten Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Zu folgenden Positionen werden noch Erläuterungen gewünscht:

I.                    Fragenkatalog der Stadt Uetersen

Zu 6.1.2., Frage 4.:

Herr Bergmann fragt an, ob die Unterkellerung der Sporthalle von der Verbandsversammlung beschlossen wurde. Herr Krügel erläutert, dass dies der Fall ist, allerdings sind seinerzeit keine Kostenschätzungen für Einzelmaßnahmen vorgenommen worden.

Zu 6.2.1, Frage 1.:

Herr Bergmann gibt zu bedenken, ob nicht unter Umständen bei den falschen Positionen gespart wurde. Beispielhaft führt er aus, dass die Flurwände schon fast wieder renovierungsbedürftig sind. Herr Borchert entgegnet, dass sehr genau abgewogen wurde, wo und in welchem Umfang Einsparpotential sinnvoll genutzt werden kann.

Zu 6.2.3, Frage 2.:

Es wird klargestellt, dass die Nebenkosten und die Personalkosten für den außerschulischen Teil der Jugendarbeit allein von der Stadt Tornesch getragen werden.

Zu 6.2.3, Frage 3.:

Herr Bergmann fragt nach, ob die Kosten nicht vor Baubeginn vorauszusehen waren und warum sie nicht durch die Verbandsversammlung genehmigt wurden.

Herr Borchert erläutert, dass die Maßnahmen überwiegend durch die ständig wechselnden Anforderungen im Zuge des Baufortschrittes notwendig wurden. Herr Krügel stellt fest, dass eine Genehmigung nicht erforderlich war, da die Maßnahmen im Gesamtpaket der Baukosten enthalten waren.

Zu 6.2.5.2:

Herr Borchert stellt klar, dass es sich nicht um Renovierungsarbeiten, sondern um notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung eines funktionalen Schulbetriebes handelt. Klassenräume werden nicht saniert, es handelt sich ausschließlich um Fachräume und den Verwaltungstrakt.

Zu 6.2.6:

Herr Ruhnke fragt an, ob die Errichtung eines Kraftraumes notwendig ist. Frau Fischer-Neumann erinnert daran, dass dies in der Verbandsversammlung beschlossen wurde. Frau Wittmack weist darauf hin, dass die Kosten für die Ausstattung mit Trainingsgeräten durch Spenden eines Studios gesenkt werden können.

II.                  Fragenkatalog der SPD-Fraktion

Zu 6.1.2, Antwort 3:

Herr Borchert erläutert auf Nachfrage, dass seinerzeit die Gesamtbaukosten auf 24 Mio. Euro gedeckelt wurden, ohne dass jedoch eine Zuordnung zu bestimmten Einzelmaßnahmen vorgenommen wurde. Eine derartige Zuordnung ist allein schon deshalb schwierig, da die IZBB-Fördermittel nach tatsächlichen Kosten und alle anderen Fördermittel nach Kostenrichtwerten festgesetzt werden.

Zu 6.2.1

Herr Borchert stellt klar, dass zwar Abschlagszahlungen soweit einbehalten wurden, aber bei Insolvenzen dennoch Mehrkosten aufgetreten sind. Diese sind durch längere Containernutzung, Verzug der Bauarbeiten, und Nachforderung anderer betroffener Firmen entstanden (s. Anlage 3).

Zu 6.2.4.1:

Herr Krügel ergänzt, dass eine Klärung der Verantwortlichkeit für die verspätete Aufstellung der Trafostation noch aussteht.

Zu 6.2.4.2.:

Herr Krügel erläutert auf Nachfrage, dass das Konzept des Mensavereins in der Verbandsversammlung vorgestellt wurde. Die Entscheidung zur Kostenübernahme wurden ebenfalls im Rahmen der Gesamtmaßnahme getroffen.

Abschließend fragt Herr Bergmann, ob die laut Vorlage zu übernehmenden Mehrkosten Brutto- oder Nettobeträge darstellen. Weiterhin bemängelt er den schleppenden Informationsfluss und den sehr späten Zeitpunkt zur Entscheidung über die notwendigen Mehrkosten.

Herr Krügel erklärt, dass es sich bei den Mehrkosten um Bruttosummen handelt. Es liegt bereits ein Förderbescheid bezüglich des Umbaus des Lehrerzimmers vor, der sich kostenmindernd auswirkt.

Ferner sagt Herr Krügel zu, künftig zeitnäher über größere Abweichungen von der Planung zu berichten. Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Mehrkosten konnte nicht früher gewählt werden, da die Kosten erst jetzt in dieser Höhe abzusehen waren.

Herr Wiech verließt eine Stellungnahme, in der er erläutert, warum er in allen drei Punkten der Vorlage nicht zustimmen wird. Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.