25.09.2018 - 11 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:  

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die Nachtragshaushaltssatzung 2018 und stimmt den Änderungen des Haushaltsplans durch den 1. Nachtrag 2018 in der vorgelegten Form mit folgenden Änderungen zu:

• Produktkonto 111101.523200– Leasingkosten Dienstwagen Bürgermeisterin -

Der Sperrvermerk des Hauptausschusses wird aufgehoben,

• Produktkonto 542000.522150 – Unterhaltung Kreisstraßen durch ext. Firmen –

Hier werden Haushaltsmittel für die Sanierung der K 22-Brücke in Höhe von 93.600 € mit einem Sperrvermerk versehen.

Beratungsverlauf:

Die Finanzausschussvorsitzende, Frau Werner, berichtigt die Höhe der Kassenkredite in den Papiervorlagen auf 16.000.000 €. Außerdem hat der Finanzausschuss der Ratsversammlung empfohlen, die vom Hauptausschuss gesperrten Haushaltsmittel für den Dienstwagen der Bürgermeisterin wieder aufzuheben, damit sie einen Dienstwagen für das nächste Jahr bestellen kann.

RH Fäcke bedauert die erneute Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen, er sieht jedoch auch positive Inhalte in dem 1. Nachtrag. Er schlägt vor, die Mittel für die Ertüchtigung der Ohrtbrookbrücke der K 22 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Bgm.in Kählert gibt zu bedenken, dass bereits Aufträge für diese Maßnahme erteilt worden sind. Sie schlägt vor, diese Summe aus der Sperrung heraus zu nehmen (Anmerkung zum Protokoll: Produktkonto 542000.522150 gesamt: 150.000 €, beauftragt/benötigt 56.400 €, Sperrung 93.6000 €). Da zwischenzeitlich der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, ändert sich die Verhandlungsposition für den Termin mit dem Kreis Pinneberg.

Nach kurzer Diskussion lässt der Bürgervorsteher über den Beschlussvorschlag und den beantragten beiden Änderungen abstimmen.

Nach der Abstimmung beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Meyer-Hildebrand bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Interesse. Nachdem diese und die Pressevertreterin den Sitzungssaal verlassen haben, wird die Sitzung fortgesetzt.