25.09.2018 - 8 Bau einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet " T...

Beschluss:
Die in der Ratsversammlung am 20.03.2018 erfolgte Begrenzung der Kosten für den Neubau der AWO-Kindertagesstätte "Seepferdchen" in Höhe von 3,6 Mio. € kann unter Berücksichtigung der vorliegenden Angebote nicht eingehalten werden. Damit die erforderlichen Auftragsvergaben erfolgen können und die Ausführung der unterschiedlichen Baumaßnahmen nicht weiter zeitlich verzögert werden, beschließt die Ratsversammlung nunmehr eine Deckelung der maximalen Baukosten in Höhe von 4,5 Mio. €.

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, erinnert, dass die Ratsversammlung die Baukosten am 20.03.2018 auf 3,6 Mio. €. gedeckelt hat. Zwischenzeitlich liegen die meisten Ausschreibungsergebnisses vor und es ist klar geworden, dass die 3,6 Mio. € nicht auskömmlich sind. Als Ursache nennt er die boomende Baubranche. Nunmehr sollen die Baukosten auf 4,5 Mio. € gedeckelt werden. Da die Kita „Seepferdchen“ notwendig ist und von allen gewollt wurde, bitte er die Ratsversammlung um Zustimmung zur neuen Höchstgrenze. Diese beinhaltet gegenüber der ursprünglichen Planung die Inventarkosten in Höhe von 490.000 €.

RH Quast bittet um Klarstellung, ob in den genannten 4,5 Mio. € die Grundstückskosten enthalten sind oder nicht. Im JSSKB und in der Berichterstattung in der Uena hieß es, dass die Grundstückskosten inklusiv sind. Bgm.in Kählert antwortet, dass die Grundstückskosten nicht enthalten sind und sich der Beschlussvorschlag auch deutlich auf die Baukosten bezieht. Die Aussage im JSSKB ist wohl missverständlich aufgefasst worden, weil noch eine  Mietberechnungen der Vorlage beilag, die natürlich die Grundstückskosten enthält. Irrtümlicherweise wurde die Nachfrage auf die Anlage abgestellt.

RH Janzen bittet die Bürgermeisterin um die Herstellung der notwendigen Transparenz, um Beschlüsse mit so einer Bedeutung zu fassen. Seiner Meinung nach wurde im Fachausschuss in dem Glauben abgestimmt, dass die Grundstückskosten in den 4,5 Mio. € enthalten sind. Seine Fraktion wird heute dem Beschlussvorschlag zustimmen, aber nur, weil die neue Kita notwendig ist. Er bemängelt die Projektsteuerung.

Auf Nachfrage von RH Stümer, ob die Stadt Tornesch das Grundstück schon von der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft erworben hat, antwortet OAR Kopper,dass es sich noch im Treuhandvermögen der der LG befindet. Die Ankaufkosten von ursprünglich geplanten 2.2 Mio. € wurden 2016 im Haushalt der GGT bereitgestellt. Die Mietkalkulation beinhaltet nunmehr Grundstückskosten, die sich aus den Anschaffungskosten zuzüglich Erschließungskosten ergeben. Welcher Ankaufspreis schlussendlich zu Grunde gelegt werden soll, muss der Hauptausschuss bzw. die Ratsversammlung mit dem Ankaufsbeschluss für das Grundstück treffen. RH Radon freut sich über den Gedankenwandel, weil seine Fraktion den Ankaufspreis für das Grundstück schon immer für zu hoch gehalten hat. Bgm.ín Kählert antwortet, dass es für beide Varianten gute Argumente gibt. Heute soll nur der Beschluss über die Deckelung und Freigabe der Mittel erfolgen. RH Kölbl gibt zu bedenken, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung auf neue Beine stellen will. Hier gilt es evtl. abzuwarten, ob eine Variante günstiger für die Stadt Tornesch wäre. Die CDU-Fraktion wird heute den Beschlussvorschlag mittragen, bittet aber um zeitnahe Informationen über die weitere Entwicklung der Baukosten. Alle Fraktionen bezeichnen die Kita als alternativlos und wollen mit dem heutigen Beschluss ein Signal setzen. BV Meyer-Hildebrand lässt abstimmen.