07.11.2018 - 11 Neufassung der Verbandssatzung nach Anpassung a...

Beschluss:

Der Tageordnungspunkt wird in die nächste Sitzung vertagt.

Beratungsverlauf:

Herr Kölbl schlägt vor, die neue Satzung auf Wunsch der Stadt Uetersen als erste Lesung zu sehen.

Frau Kählert erinnert an die letzten Arbeitskreissitzungen, die zum Abschluss und mit dem Hinweis auf weitere Beratungen nach der Kommunalwahl beendet wurden. Das negative Eigenkapital sei nach wie vor ein wichtiger Beratungspunkt, war jedoch bereits Gegenstand einer Erörterung. Sie erläutert, dass es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen und natürlich den Hinweis auf die Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung handelt. Sie zeigt Vorteile der neuen Satzung unter Hinweis auf den Vertretungspool für die Verbandsmitglieder auf. Aufgrund des Beratungsbedarfes empfiehlt Sie, die Beratung über Maßnahmen zur Auflösung des negativen Eigenkapitals auf die Sitzung im Februar 2019 zu vertagen und appelliert an die Mitglieder aus Uetersen, den vorgelegten Satzungsänderungen zuzustimmen.

Frau Hansen teilt mit, dass der Hauptausschuss der Stadt Uetersen den Verbandsmitgliedern die Weisung erteilt hat, einer neuen Verbandssatzung nicht zuzustimmen und die Mitglieder aus Uetersen daher nicht zustimmen werden. Sie bittet um Verständnis, dass von Uetersener Seite mehr Kommunikation über strittige Themen und mehr Transparenz im Vorfeld gewünscht wird.

Frau Kählert schlägt vor, dass sie und Vertreter der Verwaltung für Fragen gerne im Hauptausschuss der Stadt Uetersen zur Verfügung stehen würden. Frau Hansen favorisiert eine Beratung im  Arbeitskreis.

Herr Bergmann sagt, dass die Arbeit des Arbeitskreises nach den Neuwahlen nicht fortgesetzt wurde und meint, dass die Schülerzahlen aus Umlandgemeinden steigen, was zu Handlungsbedarf hinsichtlich finanzieller Beteiligung führen sollte. Die Stadt Tornesch habe sich darüber hinaus noch nicht zu der Frage der Erweiterung des Schulverbandes geäußert.

Herr Lichte merkt an, dass die Arbeit im Arbeitskreis wegen unterschiedlicher Erwartungen eingestellt wurde.

Herr Kölbl stellt abschließend fest, dass es weiteren Beratungsbedarf gibt.