07.11.2018 - 10 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:
 

Haushaltssatzung

des Schulverbandes Tornesch-Uetersen

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund des §§ 111 SchulG in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 GkZ und der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom  - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

(1)     Nach § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden folgende    

  Produktgruppen (PG) bzw. Unterproduktgruppen zu Budgets verbunden:

  >Budget 1: PG 218 Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen

  >Budget 2: PG 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft.

(2)    Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen

 eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnung, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

 (3) Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die          dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1 genannten Aufwendungen übertragbar.

§ 4

Die Schuldendiensthilfe in der Form einer Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2019 beträgt im Verhältnis der in § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung genannten Zahl 989.700 €. Für das Haushaltsjahr 2019 entfallen demnach auf die einzelnen Verbandsmitglieder folgende Beträge:

  Stadt Tornesch 754.100 €

  Stadt Uetersen 235.600 €.

§ 5

Die Verbandsvorsteherin wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 95 d Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall  50.000 € nicht überschreitet. Die Zustimmung der Verbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Verbandsvorsteherin ist verpflichtet, der Verbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu berichten.

 Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am  erteilt.

 25436 Tornesch,   Schulzweckverband Tornesch- Uetersen

                  Die Verbandsvorsteherin

           gez. Sabine Kählert

Beratungsverlauf:
Frau Hansen erklärt, dass die Verbandsmitglieder der Stadt Uetersen dem Haushaltsplan nicht zustimmen werden, weil das negative Eigenkapital in Höhe von ca. 4,7 Millionen Euro noch nicht geklärt ist.

Aus Uetersen besteht der Wunsch, den Arbeitskreis wieder tagen zu lassen, der in der letzten Wahlperiode ins Leben gerufen wurde, um eine Einigung über den Ausgleich des negativen Eigenkapitals zu erzielen.