19.11.2018 - 8 Antrag der Familienbildungsstätte vom 04.09.201...

Beschluss:
 

Der Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen beschließt:

Der Familienbildungsstätte Wedel e. V. einen Zuschuss für die Nutzung des Stadtteilbüros zur Durchführung des offenen und gebührenfreien Babycafés in Höhe der tatsächlich anfallenden Miete im Jahr 2019 (maximal 544,38 € gem. beigefügtem Antrag vom 04.09.2018) zu gewähren. Dieser Beschluss gilt ausdrücklich für das Haushaltsjahr 2019. Mit dem Ziel, dass ab dem Jahr 2020 die Familienbildung Wedel e.V. ohne Fördergelder der Stadt Tornesch  die Nutzungsentschädigung für das Stadtteilbüro in voller Höhe  leistet, hat die Familienbildungsstätte einen Antrag auf Erhöhung der Zuwendung beim Kreis Pinneberg zu stellen.

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage und berichtet kurz über die Historie der bestehenden Problematik. Der Ausschussvorsitzende spricht sich deutlich für eine Fortsetzung des „Babycafé‘s“ in den Räumlichkeiten des Stadtteilbüros aus. Im Anschluss bittet er um eine  Entscheidung über die von der Verwaltung mitgeteilten Beschlussvorschläge. Herr Schmitt spricht sich für die CDU-Fraktion zur Übernahme der gesamten Mietkosten 2019 als Förderleistung durch die Stadt Tornesch aus.  Frau Werner spricht sich für die FDP-Fraktion gegen eine Reduzierung bzw. den Erlass der Mietkosten aus und empfiehlt der Familienbildung Wedel e.V. in Gespräche hinsichtlich  höherer Zuschüsse beim Kreis Pinneberg einzutreten. Herr Brede, Bündnis Grüne,  spricht sich  dafür aus, für das Jahr 2019 letztmalig eine Beteiligung der Stadt Tornesch gemäß Beschlussvorschlag b) zu leisten. Im Anschluss an diese Wortmeldungen lässt der Ausschussvorsitzende getrennt über die einzelnen Beschlussvorschläge abstimmen:

a)      4 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen

b)      4 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen

c)      1 Ja-Stimme  /  8 Nein-Stimmen

Über dieses Abstimmungsergebnis wird keine Zufriedenheit der Ausschussmitglieder erreicht. Auf Vorschlag von Herrn Brede, eine deutliche Entscheidung zugunsten der verlässlichen Fortsetzung des Babycafés im nächsten Jahr zu erreichen,  erfolgt eine weitere  Abstimmung  über den Beschlussvorschlag a.), mit dem Hinweis, dass dies eine letztmalige Förderleistung der Stadt Tornesch sei und die Familienbildung  aufzufordern ist, umgehend eine erhöhte Zuschussbeteiligung ab dem Jahr 2020  für die Fortsetzung  „niedrigschwelliger Angebote“ beim Kreis Pinneberg zu beantragen.