21.11.2018 - 8 Antrag Innerstädtische Mobilität

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, auf Empfehlung der Verwaltung,  den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unter Bezugnahme auf den § 12 GemHVO-Doppik abzulehnen.

Der Antrag und die darin beschriebene Maßnahme ist vor der Einstellung von Haushaltsmitteln zunächst fachlich im entsprechenden Ausschuss von der ehrenamtlichen Selbstverwaltung zu prüfen und sodann zu beschließen.
 

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner erläutert kurz die Vorlage und die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Es schließt sich eine intensive Diskussion im Ausschuss über den gestellten Antrag und die Beschlussempfehlung an. Unter allen Fraktionen ist man sich aber grundsätzlich einig, Mittel für die innerstädtische Mobilität grundsätzlich bereitzustellen. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die Beratung über die Einstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zunächst in den Fraktionen stattfinden soll.