21.11.2018 - 10 Beratung über den 2. Nachtrag zur Satzung über ...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den              Hebesatz bei der Grundsteuer B zum 1.1.2019 auf 425 v.H. gemäß anliegender 2. Nachtragssatzung zur Hebesatzsatzung der Stadt Tornesch anzuheben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben unverändert auf jeweils 390 v.H. bestehen.
 

Beratungsverlauf:

Bgl. Mitglied Joachim Reetz geht auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage ein. Von der Verwaltung möchte er wissen, ob die Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- Sonderbedarfszuweisungen bereits beschlossen ist. Dieses wird von der Verwaltung verneint. Er teilt dem Ausschuss mit, dass die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung nicht mittragen werde. Ferner soll beim Land Schleswig-Holstein nachgefragt werden, wann mit dem in Kraft treten der Richtlinie zu rechnen ist. Die Nachfrage wird die Verwaltung bis zum Finanzausschuss am 05.12.2018 beim Land stellen und dem Ausschuss das Ergebnis mitteilen.