11.12.2018 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:
 

Der vom Abwasserbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2019 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Der Ergebnisplan schließt bei den Erträgen und bei den Aufwendungen mit jeweils 3.920.600,00 € ab. Der Finanzplan schließt bei den Einzahlungen und bei den Auszahlungen mit jeweils 5.976.800,00 € ab. Der Gesamtbedarf der Kredite wird auf 2.140.100,00 € festgesetzt. Die eingeplanten Mittel für den See im Bereich Tornesch – Am See in Höhe von 238.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Bau- und Planungsausschuss.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 700.000,00 € festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Sabine Werner, trägt vor, dass der Haushalt des Abwasserbetriebes am 21.11.2018 im Finanzausschuss beraten wurde. Trotz Investitionen in Höhe von 2.7 Mio. € können die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr 2019 konstant gehalten werden. Sie bittet um Zustimmung der Ratsversammlung zum Haushalt des Abwasserbetriebes.

RH Fäcke spannt den Bogen zum Haushalt der Stadt, bei dem vorgesehen ist, die Baukosten für den See und das Seeumfeld mit einem Sperrvermerk zu versehen. Folgerichtig müsste auch den Anteil des Abwasserbetriebes am See mit einem Sperrvermerk versehen werden. Er stellt dies zum Antrag. Nachdem von allen anderen Fraktionen Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert wird, lässt BV Meyer Hildebrand über den Beschlussvorschlag mit dem Antrag auf den Sperrvermerk abstimmen.