27.06.2007 - 7 Ökofonds

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

1.      Der Umweltausschuss empfiehlt der Ratsversammlung für den Ökofonds zusätzlich  25.000,-€ im Nachtragshaushalt einzustellen.

2.      Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zur Änderung der Förderrichtlinien zur  Kenntnis und wird nach Diskussion  in den Fraktionen in der nächsten Sitzung (September) eine abschließende Beratung vornehmen.

3.      Die künftigen Änderungen sollen für alle Anträge rückwirkend ab 01.07.07 gelten.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Borchert berichtet, dass die Anträge zum Ökofonds mittlerweile um ca. 23.000 Euro über dem verfügbaren Haushaltsansatz liegen.(stand 25.6.08). Herr Kimstädt teilt mit, dass es erfreulich ist , dass der Fonds von den Bürgern und Bürgerinnen gut angenommen wird. Seine Fraktion würde der Bewilligung des Nachtragshaushaltes wie in der Vorlage dargestellt zustimmen Herr Kimstädt macht zum Verfahren den Vorschlag, dass die Fraktionen über den Sommer Ideen für eine Neuregelung der Förderrichtlinien beraten sollen. In der Septembersitzung soll dann ein erster Entwurf beraten werden. Die endgültige Beschlussfassung soll im November erfolgen.. Den Änderungen der Förderrichtlinien wolle er ohne Rücksprache in der Fraktion aber nicht zustimmen. Herr Reetz führt aus, dass der Ökofonds im letzten Jahr gerade aufgestockt wurde. Er gibt zu bedenken, dass man nicht grenzenlos  Anträge per Nachtragshaushalt bewilligen sollte. Die neuen Förderrichtlinien möchte auch er noch einmal in der Fraktion besprechen. Herr Kimstädt teilt mit, dass Frau Plambeck in der  November Sitzung 2006 des Umweltausschusses den Vorschlag machte gegebenenfalls Anträge per Nachtragshaushalt zu realisieren. Herr Rahn spricht sich für die Bewilligung des Nachtragshaushaltes aus, da dies so in der Novembersitzung des Ausschusses vorgeschlagen wurde. Herr Werner findet es bedenklich Anträge über den Nachtragshaushalt zu bewilligen. Die Hälfte des Jahres ist noch nicht herum, bei welchem Betrag stünde man am Ende des Jahres? Herr Reetz willigt für die CDU-Fraktion ein, die 25.000 Euro im Nachtragshaushalt bereitzustellen. Zugleich stellt er den Antrag, die neuen Förderrichtlinien, die vermutlich im November beschlossen werden, rückwirkend zum 01.07 diesen Jahres gelten zu lassen, um die Kosten zu deckeln.