21.01.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird beschlossen.

Die Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung wird ebenfalls beschlossen.

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende Herr Stümer eröffnet die Sitzung um 19:30 und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Nachfrage, ob es Änderungen zur Tagesordnung gibt, äußert Frau Hahn, dass sie gerne die Aufhebung des Sperrvermerkes beim Tagesordnungspunkt 9 streichen möchte, da es noch unbeantwortete Fragen gibt. Daraufhin äußert Herr Stümer, dass dieser Änderungsantrag der Grünen einer 2/3 Mehrheit bedarf. Da bereits Kaufverträge geschlossen wurden und eventuelle Schadensersatzklagen anfallen könnten, fordert Herr Stümer die namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Grünen:

Für den Antrag: Frau Sydow-Graen, Frau Hahn, Frau Dohrn, Herr Rieck

Gegen den Antrag: Herr Jochens, Herr Heitmann, Herr Schmidt, Herr Böhmke, Herr Stümer

Der Antrag wird somit abgelehnt und die vorliegende Tagesordnung gilt als beschlossen.