26.06.2007 - 8 Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung de...

Beschluss:

1.      Die der Vorlage anliegende 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) vom 02.04.2003 wird beschlossen.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel erläutert kurz mündlich die Vorlage. RF Clauß sagt für die GRÜNEN, dass diese die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ablehnen. Die Höchstgrenzen wurden voll ausgeschöpft, dass macht längst nicht jede Stadt und Gemeinde im Kreis Pinneberg. Sie spricht sich auch gegen eine „automatische“ Anpassung an die Höchstbeträge aus.