26.06.2007 - 9 Bericht und Genehmigung von über- und außerplan...

Beschluss:

Über die in der Liste nachgewiesenen und im Einzelfall unter  50.000 € liegenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt   323.967,91 € (Verwaltungshaushalt  270.414,40 € und Vermögenshaushalt  53.553,51 €) , hat der Bürgermeister der Ratsversammlung zu berichten.

Die Ratsversammlung nimmt von den nachgewiesenen unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (im Einzelfall unter 50.000 €) hiermit Kenntnis.

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 117.364,00 €, die auf eine höheres Aufkommen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist,  wurde auch bereits am 31.5.2007 im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung beraten und eine Genehmigung durch die Ratsversammlung empfohlen.

Mithin beschließt die Ratsversammlung die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 117.364,00 € nachträglich als Genehmigung.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, RH Reetz, betont noch mal, dass die Ratsversammlung nur die überplanmäßige Ausgabe bei der Gewerbesteuerumlage beschließen muss. Er bittet die Ratsversammlung um Zustimmung.