26.06.2007 - 6 Planfeststellungsverfahren des Kreises Pinneber...

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreis Pinneberg als Planungsbehörde und den Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr des Kreises Pinneberg umgehend über die (noch immer) aktuelle Beschlusslage der Tornescher Selbstverwaltungsgremien zu informieren und zu fordern, dass diese in den weiteren Verkehrsplanungen des Kreises berücksichtigt wird.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen                            12 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz begründet für die CDU den Fraktionsantrag. Die K22 ist seit über 20 Jahren Thema in Tornesch. Der Kreis Pinneberg hat ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion möchte mit dem heutigen Beschluss dem Kreis als Vorhabenträger an die Tornescher Beschlusslage erinnern. Die Tornescher Beschlüsse sahen immer eine Kopplung der K22 mit dem Bau der Westumgehung Pinneberg vor. Hieran möchte die CDU festhalten.

RH Kimstädt nimmt für die SPD-Fraktion Stellung. Er lehnt den Antrag als „Show-Antrag“ ab, da er seiner Meinung nach die CDU-Basis im Ortsteil Esingen befriedigen soll, mit dem Ziel, den Bau der K 22 zu verzögern. Die Kreistagsfraktion der CDU hat hier eine abweichende Meinung. Die Tornesch SPD stand immer zum Bau der K22, wobei sie sich wünschen würde, dass der zweite Bauabschnitt vor dem dritten Bauabschnitt realisiert werden würde. Diese Eingabe sollte man dem Kreis weiterleiten. Nach seinem Dafürhalten wäre eine Beratung im Bau- und Planungsausschuss statt in der Ratsversammlung richtiger gewesen.

RF Früchtenicht erinnert daran, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses über den Sachstand zur K 22 berichtet hat. Er sagt, dass der Bau des dritten Abschnittes zusätzlichen Verkehr nach Esingen bringen wird. Er möchte über das Thema gerne im Bau- und Planungsausschuss beraten, denn seiner Meinung nach sind viele Erfordernisse, die in das Planverfahren in den letzten Jahren eingeflossen sind, heute nicht mehr erforderlich. Er stellt den Antrag, dass Thema zurück in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen.

RH Ramin äußert für seine Fraktion, dass sie grundsätzlich zum Bau der K 22 steht, jedoch eine südliche Umfahrung des Ortsteil Esingen favorisiert.  Er stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion um den letzten Satz „Dabei ist eine südliche Umfahrung des Ortsteils Esingen zu favorisieren“ zu ergänzen.

RH Reetz begründet noch mal den Beschlussvorschlag, dass die Stadt Tornesch vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens reagiert, damit Tornesch sich in die überregionale Verkehrsplanung einbringen kann, die notwendig ist, damit Tornesch nicht noch mehr Verkehr durch den Bau der K 22 bekommt.

RH Rahn erinnert daran, dass in dem vor Gericht nicht standgehaltenen Planfeststellungsbeschluss die Anbindung an die Westumgehung auch nicht enthalten war. Er sieht keine neuen Erkenntnisse. RH Reetz betont noch mal, dass die K 22 alleine keine Verkehrsprobleme löst.

Die K 22, so RH Hippke, soll den Ortskern und die K 20 entlasten. Damit dies auch eintritt, ist die Einbindung in eine überregionale Verkehrsplanung in der Region unbedingt notwendig. Er regt an, im Beteiligungsverfahren in Abschnittplanung zu überdenken.

RF Clauß äußert zum CDU-Antrag, dass dieser sich auf die aktuelle Beschlusslage der Stadt Tornesch bezieht. Sie hätte sich gewünscht, dass die Beschlüsse mit angeführt worden wären. Die Beschlusslage führt zu einem Verkehrszusammenbruch im Ortsteil Esingen, daher muss der Tunnelbau vorgezogen werden. Sie plädiert daher dafür, dass eine andere Beschlusslage herbeigeführt wird.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich auch Bgm. Krügel beteiligt, bittet BV Plambeck um Abstimmung über den erweiterten Beschlussvorschlag. RH Ramin zieht daraufhin seinen Ergänzungsantrag zurück. Somit lässt sie zunächst über den weitergehenden Antrag, dem CDU-Antrag, abstimmen. Dieser wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Danach lässt sie über die Antrag von RH Früchtenicht abstimmen, dass Thema zur Beratung in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              1 Enthaltung