05.03.2019 - 5 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2019 Aufhebun...

Beschluss:

1. Die Ratsversammlung missbilligt das Verhalten des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss in Zusammenhang mit der Herbeiführung der Aufhebung des Sperrvermerks.

2. Die Haushaltsmittel des Produktkontos 541130.785200/5411301402, Baukosten für den See und dem Seeumfeld, werden erneut, bis auf 200.000 €, gesperrt. Die Freigabe der weiteren Mittel erfolgt durch den zuständigen Ausschuss.

Beratungsverlauf:

RH Mörker führt den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP aus. Diese Sondersitzung der Ratsversammlung hätte eigentlich nicht sein müssen. Sie ist aber aufgrund des Verhaltens der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, RH Stümer, notwendig geworden. In der Januarsitzung des BPA waren noch nicht alle Fragen aus der Sondersitzung mit der Firma Polyplan beantwortet, trotzdem sollte der Sperrvermerk für die Planungs- und Baukosten für den See aufgehoben werden. Der Vorsitzende habe mit Schadensersatz gegen die Ausschussmitglieder gedroht und namentlich abstimmen lassen. RH Mörker betitelt dies als nichtdemokratisches Prozedere. Er verliest den SPD-Antrag samt Beschlussvorschlag. Dieser enthält eine Missbilligung des Verhaltens des Vorsitzenden in der Angelegenheit, eine Aufhebung des Beschlusses und eine Verweisung an den Finanzausschuss. RH Mörker möchte RH Stümer nicht diskreditieren.

Dies empfindet RH Stümer nicht so. Die Kritik von RH Mörker war nach seiner Meinung persönlich und „unter der Gürtellinie“. Er schildert nochmal den Verlauf des Projektes „Tornesch – Am See“ seit 2010, um sein Verhalten zu erklären und warum er so reagiert hat. RH Janzen meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt, dass RH Stümer sich zum eigentlichen Thema äußert. BV Meyer-Hildebrand greift ein und bittet die Mitglieder der Ratsversammlung um Geduld. RH Stümer führt zum Projektverlauf weiter aus, dass vor gut einem Jahr der Auftrag an die Firma Drost-Consult für das Investorenauswahlverfahren ergangen ist. Ein Grundstück wurde bereits verkauft, der Grundstückskaufvertrag liegt im Entwurf vor. Dieser Investor hat sein Kaufangebot aufgrund des vom Bau- und Planungsausschusses beschlossenen Aufgabenpapiers abgegeben. In diesem ist der Bau des Sees aufgeführt. Die Firma hat für die Abgabe es Angebotes Planungskosten gehabt und evtl. auch schon Finanzmittel gebunden. RH Stümer hat die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses darauf hingewiesen bzw. gewarnt, dass hier, falls der See nicht gebaut werden würde, ein möglicher Anspruch auf Schadensersatz und eine Amtshaftung der Bauausschussmitglieder entstehen könnte. RH Stümer bekräftigt, dass er niemanden bedroht hat und die freie Mandatsausübung nicht einschränken wollte. Falls bei jemanden doch dieser Eindruck entstanden ist, entschuldigt er sich dafür.

Frau Ries merkt an, dass der Delegationsbeschluss der RV zur Aufhebung des Sperrvermerkes an den BPA rechtens war. Dieser hat in der Sache bereits einen Beschluss gefasst. Somit besteht kein Selbsteintrittsrecht der Ratsversammlung gemäß § 27 Abs. 1 GO  mehr. Der Beschluss kann nicht aufgehoben werden. Wenn die Mittel gesperrt werden sollen, muss die RV erneut einen Sperrvermerk beschließen.

RH Rahn schildert, dass er am 21.01.2019 im Zuschauerraum gesessen hat, und nach seiner Empfindung die Zuschauer und die Presse doch einen Eindruck einer Bedrohung gehabt hätten. Er weist darauf hin, dass kein Ausschussmitglied mit Vorsatz gegen Recht und Gesetz verstößt. Der Beschluss über die Aufhebung des Sperrvermerkes hätte auch gut zwei Wochen später in der Sitzung des BPA am 04.02.2019 gefasst werden können. RH Rieck pflichtet ihm bei.

RH Janzen führt aus, dass die Ratsversammlung am 11.12.2018 aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Tornesch den Sperrvermerk mit der Maßgabe gesetzt hat, dass alle offenen Fragen zum See beantwortet werden sollen. Vorgelegt wurde dem BPA ein Vergleich der Unterhaltungskosten See vs. Park. Seiner Meinung nach erfolgte noch keine umfassende Prüfung aller Kosten und Folgekosten und es erfolgten keine Antworten, die befriedigend wären. Fragen an die Fa. Polyplan sind immer noch offen.  

Bgmín Kählert bedauert, dass das Protokoll der Sondersitzung aus Krankheitsgründen leider nicht rechtzeitig zur Sitzung vorlag. Sie bittet nochmals explizt, alle offenen Fragen zu benennen. Einige Fragen können erst beantwortet werden, wenn die Planung verfeinert wurde. Dafür bedarf es aber der nächsten Schritte und die Beauftragung der Büros nach HOAI. Dafür benötigt man selbstverständlich Haushaltsmittel. Sie hat bewusst noch nicht den Kaufvertrag für das Baufeld D unterschrieben, bis alles gekärt ist.Ein Kompromissangebot an die Kommunalpolitik wäre, jeweils die Haushaltsmittel für die nächsten Planungsschritte freizugeben. Dann könnte das Planungsverfahren stringent fortgeführt und auch weitere Antworten geliefert werden.

RF Hahn hat gehört, dass es beim damaligen Tunnelbau Setzrisse bei weiter weg gelegenen Häusern gegeben haben soll. Sie möchte gerne wissen, wieweit bei einem Seebau die anliegenden Häusern entfernt sein müssen, um dieses Problem zu vermeiden und verweist auf die bereits bestehende Bebauung im Baugebiet. RF Dr. Dohrn sagt hierzu, dass Herr Kreuzreuther dies und die Frage der Gewährleistung auch noch prüfen und beantworten wollte. Daher wäre eine spätere Beratung um die Aufhebung des Sperrvermerkes gut gewesen. Hierzu wird diskuttiert, ob alle Fragen ob, wann und wie beantwortet werden können und ob dies Bestandteil der Bauleitplanung ist.

RH Mörker möchte von der Verwaltung wissen, ob der Beschluss des BPA´s unter diesen Voraussetzungen rechtmäßig zustande gekommen ist. Frau Ries bejaht diese Frage. Mit der Antwort erklären sich RH Mörker und RH Janzen nicht einverstanden.

Herr Goetze bezieht sich nochmal auf die Fragen aus der Sondersitzung an die Fa. Polyplan. 43 Fragen wurden bisher beantwortet, 3 Antworten stehen noch aus, die erst in einer nächsten HOAI-Phase beantwortet werden können.

RH Kölbl, RH Radon und RH Schmitt betonen, dass die namentliche Abstimmung ein demokratisches Mittel ist und das Herr Stümer keine Drohung ausgesprochen hat. Zumindest fühlten sich keine Ausschussmitglieder der CDU von den Ausführungen von RH Stümer in irgendeiner Weise bedroht. RF Hahn ergänzt, dass man die nicht wisse könne.
RH Stümer fügt, dass er versucht hat, möglichst alle Mitglieder des Bau- und Panungsausschusses in die Entscheidungsporzesse mitzunehmen und das größtmögliche Einigkeit beim Thema See herrscht. Er hat öfter nachgefragt, welche Fragen noch offen sind. RH Mörker meint, dass eine Warnung auch die Entscheidung eines Ausschussmitgliedes beeinflussen kann.

Bgmín Kählert bekräftigt die Auffassung von Frau Ries, dass der Beschluss nicht rechtswidrig ergangen ist. Würde er gegen geltendes Recht verstoßen, müsste sie als Bürgermeisterin gemäß § 43 GO Widerspruch gegen den Beschluss einlegen. Das hat sie nicht getan. Sie erinnert auch nochmal an den Auslobungstext für das Investorenauswahlverfahren. Dieser Hinweis war keine Drohung auf Amtshaftung. RH Janzen möchte gerne von der Bürgermeisterin wissen, ob sie in der Lage ist, eine Bedrohung festzustellen. Dies bejaht Bgmín Kählert.

RH Werner beantragt, über die drei Sätze des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

Vor der Abstimmung zu Satz 1 teilt RH Stümer mit, dass er einen solchen Beschluss für nicht rechtens hält.

Vor Abstimmung über den 2. Satz des Beschlussvorschlages beantragt RH Janzen eine Sitzungsunterbrechung. BV Meyer-Hildebrand unterbricht daraufhin die Sitzung für 10 Minuten.

Nach der Sitzungsunterbrechung sagt RH Mörker, dass seine Fraktion die Sätze zwei und drei des Beschlussvorschlages zurück zieht.

RF Hahn formuliert daraufhin folgenden Beschlussantrag:

„Die Haushaltsmittel des Produktkontos 541130.785200/5411301402, Baukosten für den See und dem Seeumfeld, werden erneut, bis auf 200.000 €, gesperrt. Die Freigabe der weiteren Mittel erfolgt durch den zuständigen Ausschuss.“

Hierüber lässt BV Meyer-Hildebrand als zweiten Punkt abstimmen.