13.03.2019 - 10 Haushaltskonsolidierung; hier: Finanzmittel Spo...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Ausschuss möge wie folgt beschließen:

1. Die im Haushalt festgelegten Mittel für die Sportförderung eigen genutzter Sportstätten darf nicht überschritten werden. Diese Mittel werden zu jedem Haushalt erneut festgelegt. Die Anträge der Sportvereine in Gesamtheit dürfen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen.
2. Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung möge die Richtlinien zur Sportförderung zum Jahr 2020 entsprechend anpassen.

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner erläutert die Vorlage und betont, dass die Stadt durch die „Deckelung“ der Zuschüsse eine bessere Planungssicherheit hat.

RH Manfred Fäcke stellt fest, dass bisher nur einmal Mittel für die Sportförderung durch den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden mussten. Weiterhin ist der Richtlinie zu entnehmen, dass eine Förderung nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt.

Die Vorsitzende stellt nach kurzer Diskussion die Beschlussvorlage zur Abstimmung.