Ratsinfo für Bürger / Stadt Tornesch

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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10

Sitzung:: Sitzung des Hauptausschusses

Gremium:: Hauptausschuss

Datum:: Mo., 25.03.2019

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 19:30

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/19/084 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Fraktionsantrag der CDU

Federführend:: Büro der Bürgermeisterin

Bearbeiter:: Inga Ries

Beschluss:: abgelehnt

Beschluss

Beschluss:
Die Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird zum 1. Juli 2019 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen	5 Nein-Stimmen	0 Enthaltungen

Wortprotokoll

Beratungsverlauf:
Herr Kölb erläutert den Antrag der CDU-Fraktion sehr ausführlich. Er signalisiert, dass die CDU in der kommenden Ratsversammlung der Grundsteuererhöhung zustimmen würde, sollte dieser Antrag Zustimmung finden. Es folgt ein umfassender Meinungsaustausch, in welchem die Positionen der einzelnen Fraktionen deutlich vorgetragen werden. Zusammenfassend stellen die Mitgieder der anderen Fraktionen fest, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt Tonresch die Beibehaltung der Ausbaubeiträge erfordere. Die Erhöhung der Grundsteuer sei ausschließlich der Beantragung von Fehlbedarfszuweisungen geschuldet; darüberhinaus sind diese zur Haushalltskonsolidierung nötig.