06.05.2019 - 7 Fraktionsantrag der SPD-Fraktion: Antrag auf Ei...

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, zunächst mit den Landesforsten Schleswig-Holstein, ob ein geeignetes Waldareal zur Verfügung gestellt werden kann, und ob die Landesforsten bereit wären, aus ihren „Gemeinwohlmitteln“ die erforderliche Einzäunung vorzunehmen.

Weiter wird die Verwaltung damit beauftragt, sollten die Landesforsten über keine geeigneten Flächen verfügen, eine geeignete Liegenschaft im Stadtgebiet zu finden. Die für die Einrichtung des Hundefreilaufes sowie für den Betrieb zu kalkulierenden Kosten sollen bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses diesem zur Freigabe vorgelegt werden.

Beratungsverlauf:

Herr Mann trägt den schriftlich vorliegenden Antrag vor. Weiter ergänzt er, dass der Hundewald in Kummerfeld über einen 12-jährigen Pachtvertrag geregelt ist. In den ersten 6 Jahren beträgt die Pacht 250,- Euro jährlich und in den folgenden 6 Jahren 300,- Euro. Sollte die Einrichtung im Esinger Wohld nicht möglich sein, bittet die Verwaltung darum, dass einmal geprüft wird, ob die Stadt geeignete Fläche für einen Hundeauslauf hätte, oder ob es eine geeignete Fläche gibt, die man pachten könnte. Darüber hinaus bittet er um eine Kostenermittlung.

Herr Meyer-Hildebrand befürwortet die Prüfung.

Herr Jochens stimmt der Prüfung ebenfalls zu. Er berichtet, dass es in Tornesch zwei Hundewiesen gibt, deren Nutzung allerdings gegen eine Gebühr erfolgt.

Eine Anwohnerin erklärt, dass die Hundewiese bei Hawesko gegen eine Gebühr von 30,- Euro pro Monat/pro Hund genutzt werden darf. Die andere Wiese, Am Moor, wird vom Tierschutzverein betrieben. Die Fläche ist sehr klein und nur samstags für eine Stunde offen und auch nur für Mitglieder des Tierschutzvereines.

Herr Jochens möchte anmerken, dass es dem städtischen Haushalt nicht gut geht und deshalb auch die Grundsteuer angehoben wurde. Die Hundesteuer ist im Vergleich zu anderen Städten sehr gering und  in Bezug auf neue Maßnahmen, die auch wieder zusätzliches Geld kosten, sollte man überlegen die Hundesteuer auch anzuheben. Er weist auf die möglichen Konsequenzen des so entstehenden Fehlbetrags für die Höhe der Ausgleichszahlungen durch das Land hin.

Herr Goetze regt an, dass das Anliegen gerne mit dem Landesforstamt besprochen werden kann. Aber es sollte genau überlegt werden, wo so eine Fläche liegen soll. Wenn es weiter außerhalb liegt, muss es mit dem Kfz erreichbar sein und es müssen Parkplätze vorhanden sein. Es spielen viele Aspekte rein und die grundsätzlichen Fragen müssen die Fraktionen klären.

Herr Rieck bittet darum, dass der Prüfauftrag um folgenden Punkt erweitert wird. Die Grünflächen, die in Siedlungsnähe liegen und der Stadt gehören, sollten mit aufgelistet werden.

Frau Kählert möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Politik sich darüber Gedanken machen muss, wie die Kosten gedeckt werden können.

Herr Mann erklärt sich auf Anregung von Frau Sydow-Graen dazu bereit, den ersten Satz des Antrags zu streichen, sodass dieser dann mit folgenden Worten beginnt: Der Umweltausschuss beauftrag die Verwaltung zu prüfen,…..